Die USA belegen ab Samstag Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von 10 Prozent. Außerdem kündigte die US-Regierung einen komplexen Mechanismus an, der für viele Länder höhere Zölle vorsieht. Dieser wird ab dem 9. April gelten. Betroffen sind solche Länder, mit denen die Vereinigten Staaten nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben.
Manche Handelsbarrieren seien schlimmer als Zölle
Die Amerikaner sprechen an dieser Stelle von der Belegung mit wechselseitigen Zöllen – also von einem Prinzip der Gegenseitigkeit. Ihre Argumentation: Viele Länder erschwerten den Import von US-Produkten, das könne man sich nicht länger bieten lassen. „Die Idee ist, dass wir andere Länder so behandeln, wie sie uns behandeln“, sagte ein Berater von US-Präsident Donald Trump.
Washington bezieht sich dabei nicht nur auf Zölle, sondern auch Handelshemmnisse wie Subventionen, strenge Einfuhrvorgaben, Diebstahl geistigen Eigentums und Währungsmanipulation in ihre Kalkulation mit ein. Diese Barrieren seien „weit schlimmer“ als die eigentlichen Zölle, heißt es aus dem Weißen Haus.
Donald Trump: Wir sind gute Menschen
Die US-Regierung hat nun für jedes Land einen Prozentsatz ermittelt, der sowohl Zölle als auch diese anderen Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich dann der entsprechende Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. Er ist jeweils etwa halb so hoch wie der von den Amerikanern ermittelte und schwer überprüfbare Wert. Dass es sich nur um die Hälfte handelt, begründet Trump so: „Wir sind gute Menschen.“
Für die Europäische Union heißt das, dass Exporte ihrer Mitgliedsländer in die Vereinigten Staaten ab kommender Woche mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist in der Zoll-Liste des Weißen Hauses nicht einzeln aufgeführt, sondern fällt unter die Bestimmungen für die EU.
EU-Zölle im Agrarsektor teils deutlich höher als in den USA
Die Amerikaner haben errechnet, dass die Europäische Union Zölle in Höhe von 39 Prozent auf US-Importe verhänge; dabei sollen alle Handelshemmnisse berücksichtigt sein. Wie genau die US-Regierung diesen Wert ermittelt hat, ist unklar. Die EU selbst gibt an, dass es aus technischen Gründen schwer sei, einen absoluten Wert zu ermitteln, da sich ein Durchschnitt auf sehr unterschiedliche Weise berechnen lasse. „Legt man jedoch den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA zugrunde, so liegt der durchschnittliche Zollsatz in der Praxis auf beiden Seiten bei etwa einem Prozent“, betont die EU-Kommission.
Die Zollunterschiede mit der Europäischen Union sehen Fachleute in den meisten Bereichen als eher klein an. Die große Ausnahme ist der Agrarsektor, wo die EU-Zölle teils deutlich höher sind als in den USA. Das trifft insbesondere auf Milchprodukte, Fleisch, Zucker und Geflügel zu. Zu beachten sind hier auch unterschiedliche Standards und Importvorgaben.
Auch Textilien und Bekleidung aus den USA unterliegen in Europa meist etwas höheren Zöllen als umgekehrt. Der Unterschied ist aber teils geringfügig. Andersherum sind Zölle auf Kunststoffe, Chemikalien, Kunstwerke und Antiquitäten in den USA teilweise höher als in der Europäischen Union.
Strafzölle treffen 185 Handelspartner
Die von Trump verkündeten Strafzölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern – Russland fehlt darauf, im Gegensatz etwa zur Ukraine. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite „Axios“ gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen bereits „jeden bedeutenden Handel ausschließen“.
Einige Länder treffen die neuen Zölle besonders hart. Teilweise werden sehr kleine Handelspartner stark abgestraft, etwa Krisenländer wie Syrien und Myanmar. Die härtesten Strafzölle von je 50 Prozent treffen den afrikanischen Kleinstaat Lesotho und ein französisches Überseegebiet, die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon. Es folgen Kambodscha mit 49 Prozent und Laos mit 48 Prozent vor Madagaskar mit 47 Prozent. Vietnam muss 46 Prozent verkraften. Für Myanmar und Sri Lanka sind es 44 Prozent und Syrien 41 Prozent.
Für China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA, belaufen sich die neuen Zölle auf 34 Prozent – zusätzlich zu bereits geltenden happigen Strafabgaben auf Produkte aus der Volksrepublik.
Trump: Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen
Donald Trump hatte den Tag der Verkündung vorab als „Tag der Befreiung“ angepriesen. Trump sagte: „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen.“
„Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeplündert, von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen.“ Dies sei nun vorbei. Trump sprach von einem der wichtigsten Tage in der US-Geschichte. Das „goldene Zeitalter“ der USA komme zurück.
Für seine Zoll-Ankündigung wählte Trump nun nicht irgendeinen Ort, sondern den Rosengarten. Es war die erste Veranstaltung des Republikaners in dem berühmten Garten direkt neben dem Oval Office nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus. Der US-Präsident versammelte dort Kabinettsmitglieder, Wirtschaftsvertreter und Arbeiter, um seine Zoll-Entscheidung effektvoll in Szene zu setzen.
Wie funktioniert ein Importzoll?
Ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Sie muss vom importierenden Unternehmen gezahlt werden – in diesem Fall also von den Unternehmen in den USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass die importierenden Unternehmen die höheren Kosten nicht einfach selbst übernehmen. Sie dürften sie an die Verbraucher weitergeben – die Preise steigen so, die Inflation könnte wieder angeheizt werden. Trumps Ziel ist, US-Unternehmen davon abzuhalten, Produkte aus dem Ausland einzuführen. Das soll langfristig den Produktionsstandort USA fördern.
Da mit Gegenzöllen gerechnet wird und auf die exportierenden Unternehmen Umsatzeinbußen zukommen dürften, könnte dies zu einem Rückgang der Produktion und möglichen Stellenstreichungen führen, was die Wirtschaft insgesamt belasten kann. Ein eskalierender Handelskonflikt zwischen den USA und der EU wird daher auch für deutsche Verbraucher deutlich spürbare Auswirkungen haben.
