Die Verbände der Getränkewirtschaft fordern den endgültigen Stopp der geplanten Zuckersteuer. Die Steuer sei ungerecht, willkürlich und belaste Unternehmen und Verbraucher zusätzlich, argumentieren die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie, der Deutsche Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland.
Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht je nach Zuckergehalt Steuersätze von 26, 32 oder 38 Cent je Liter vor. Für einen klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeute dies Mehrkosten von über fünf Euro, rechnen die Verbände vor. Bei einem Getränk der höchsten Steuerstufe würden für eine 1,5-Liter-Flasche allein 57 Cent Zuckergetränkesteuer anfallen. Mit Mehrwertsteuer verteuere sich die Flasche um insgesamt 68 Cent. Das Finanzministerium rechnet den Angaben zufolge allein für das zweite Halbjahr 2027 mit zusätzlichen Einnahmen von 925 Millionen Euro, 2028 soll die Steuer dann 1,14 Milliarden Euro einbringen. Ursprünglich hatte der Bund nur Steuereinnahmen in Höhe von jährlich 450 Millionen Euro eingeplant.
Die Differenz zwischen den ursprünglich geplanten Einnahmen und den nun vom Bundesfinanzministerium einkalkulierten Einnahmen war laut Medienberichten der Grund, warum das Bundeskanzleramt das Vorhaben vor wenigen Tagen ausbremste. Der aktuelle Entwurf sei nicht zustimmungsfähig, hieß es.
Die Verbände betonen in ihrem gemeinsamen Schreiben: „Die Bundesregierung verspricht Entlastung und Bürokratieabbau – und plant gleichzeitig eine neue Steuer, für die allein 200 zusätzliche neue Stellen beim Zoll geschaffen werden sollen. Das passt nicht zusammen.“ Die Steuer treffe eine Branche, deren Kosten in nahezu allen Bereichen erheblich gestiegen seien, und am Ende auch Millionen Verbraucher. Neben der eigentlichen Steuerbelastung entstünden erhebliche Aufwendungen für IT, Verwaltung, Dokumentation und die Anpassung betrieblicher Abläufe. Die Verbände befürchten, dass dies besonders für kleinere Unternehmen eine existentielle Bedrohung bedeutet.
Unternehmen beklagen zu kurze Vorbereitungszeit
Scharf kritisieren die Getränkehersteller die extrem kurze Vorbereitungszeit. Die neue Steuer soll bereits zum 1. Juli 2027 erhoben werden. Weder den betroffenen Unternehmen noch der Zollverwaltung bleibe so ausreichend Zeit zur Vorbereitung, monieren die Verbände. Unternehmen müssten Tausende Produkte steuerlich prüfen und klassifizieren, Warenwirtschafts-, Abrechnungs- und IT-Systeme umprogrammieren, steuerrechtliche Prozesse etablieren, Mitarbeiter schulen und Steuerlager einrichten. Hinzu kämen notwendige Anpassungen von Preislisten, Etiketten, Verträgen, Kalkulationen und Sortimentsplanungen.
Nach den bislang bekannt gewordenen Angaben werden allein für Zoll und IT in den Jahren 2026 bis 2029 Kosten von rund 89 Millionen Euro veranschlagt. Beim Zoll sollen mindestens 200 zusätzliche Stellen entstehen. Auf Unternehmensseite komme ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand hinzu.
Die Verbände fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die Pläne für die Zuckersteuer fallen zu lassen. Sollten Union und SPD mit Blick auf den Bundeshaushalt dennoch an der Steuer festhalten wollen, sei der Entwurf auf jeden Fall grundlegend zu überarbeiten und die betroffene Wirtschaft umfassend einzubeziehen.
