Der Bundestag hat das Gesetz über entwaldungsfreie Produkte verabschiedet. Es setzt die entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht um und betrifft unter anderem den Handel mit Rohstoffen wie Kakao, Kaffee, Soja, Palmöl, Kautschuk, Holz und Rindern. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag CDU/CSU und SPD, dagegen votierten AfD, Grüne und Linke.
Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die entsprechende Produkte in den Handel bringen, umfangreiche Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Dazu zählen laut der Mitteilung des Bundestages die Sammlung von Informationen, eine Risikobewertung und Risikominderung sowie die Abgabe einer Sorgfaltserklärung über ein zentrales Informationssystem. Nur Rohstoffe und Erzeugnisse, die auf Flächen erzeugt wurden, auf denen nach dem 31. Dezember 2020 keine Waldrodung stattgefunden hat, dürfen demnach künftig in den Handel kommen. Große Marktteilnehmer müssen jährlich öffentlich über ihre Sorgfaltspflichten und die ergriffenen Maßnahmen berichten.
Für die Lebensmittelbranche besonders relevant: Die Behörden müssen jährlich Mindestquoten an Kontrollen bei Marktteilnehmern vornehmen, die mit Produkten aus sogenannten Hochrisiko-Ländern handeln – bis zu 9 Prozent der betroffenen Unternehmen. Bei begründetem Verdacht auf Verstöße dürfen Behördenvertreter Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume betreten, Unterlagen einsehen und Proben nehmen. Auch Beschlagnahmen, Vermarktungsverbote und Ausfuhrverbote können angeordnet werden.
Bei Verstößen drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen. Bei besonders schweren Umweltschäden reicht der Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren. Zusätzlich können Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden – bei größeren Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 4 Prozent des EU-weiten Jahresumsatzes. Unternehmen können zudem von öffentlichen Aufträgen und staatlichen Förderprogrammen ausgeschlossen werden.
Landwirtschaftsausschuss streicht Befugnisse aus dem Regierungsentwurf
Der Landwirtschaftsausschuss hatte am Vortag noch drei Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. So strich er die vorgesehene Befugnis der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Kontrollaufgaben an Private zu übertragen. Außerdem sieht der Entwurf in der geänderten Fassung keine Befugnis mehr vor, Betriebsräume außerhalb der Geschäftszeiten zu betreten. Die Überwachung des Gesetzes obliegt den Landesbehörden und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Ein Antrag der Linken, den Ökozid als eigenen Straftatbestand ins deutsche Umweltstrafrecht aufzunehmen, fand keine Mehrheit. Union, AfD und SPD lehnten den Antrag ab. Die Linksfraktion kritisierte in ihrem Antrag, die Bundesregierung habe ihre Pflicht verletzt, die EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt fristgerecht bis zum 21. Mai 2026 in deutsches Recht umzusetzen.
