Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 auf das europäische Mindestmaß. Die Finanzierung steht allerdings zunächst nur für das kommende Jahr, wie die Spitzen von Union und SPD nach mehr als achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt mitteilten. Eine dauerhafte Senkung sei beabsichtigt, setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus, heißt es in dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses.
Der Handelsverband Deutschland bewertet die Entscheidung positiv, kritisiert aber die zeitliche Begrenzung. „Es ist richtig und sehr wichtig, dass die Koalition nun endlich ein Zeichen für Entlastung an die privaten Verbraucher und an die Unternehmen gibt“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen in einem Statement. „Wir brauchen diese Senkung dauerhaft, das darf nicht nur auf ein Jahr befristet bleiben. Ansonsten verpufft das in einem Jahr alles wieder, das wäre fatal“, so von Preen weiter.
Die Stromsteuer sinkt von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf 0,1 Cent. Die Senkung kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Für das kommende Jahr finanziert die Regierung die Maßnahme über Spielräume auf dem EEG-Konto, auf dem Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht werden. Sollten die Überschüsse nicht ausreichen, will die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen, etwa die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern.
HDE vermisst Regelung zum Ausgleich der kalten Progression
Für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bedeutet die Senkung eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro, für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden etwa drei Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder Rechenzentren mit höherem Stromverbrauch fällt die Entlastung deutlich größer aus. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte für die Senkung viel politisches Kapital eingesetzt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Maßnahme als Sofortmaßnahme vereinbart, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.
Zunächst war die Steuer nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt worden. Mehr als 600.000 Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe sollen von der Senkung der Stromsteuer zum Jahresbeginn 2026 profitiert haben, wie die Bundesregierung selbst mitteilte. Handel und Dienstleistungssektor waren damals außen vor geblieben – sehr zum Missfallen des Handelsverbands.
Der HDE vermisst nach wie vor eine Regelung zum Ausgleich der kalten Progression. „Den Menschen bleibt wegen der kalten Progression in vielen Fällen weniger netto vom brutto. Das ist eine Fehlsteuerung, die dringend behoben werden sollte“, so von Preen. „Konsum ist zu einem hohen Prozentsatz Psychologie, da kann und muss die Politik mit ihren Maßnahmen klare Signale geben“, zitierte der Verband den Präsidenten weiter. Der Einzelhandel als stärkste Kraft der Binnenwirtschaft und als drittgrößter Arbeitgeber des Landes sei auf gute Rahmenbedingungen angewiesen, um wieder mehr Wachstum zu erzielen.