Kreislaufwirtschaftsgesetz Umweltabgabe auf Plastiktüten

Lebensmittel Praxis | 28. Oktober 2011

In der Debatte um das neue Abfallgesetz haben sich die Grünen für eine Umweltabgabe auf Plastiktüten ausgesprochen.

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„Wir müssen die sinnlose Verpackungsflut eindämmen", sagte die Grünen-Abgeordnete Dorothea Steiner heute bei der Beratung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Berlin. Ziel der Gesetzesreform ist eine Erhöhung der Recyclingquote bei Müll. Der beste Müll sei der, der gar nicht anfalle. Die Grünen verweisen mit ihrer Forderung auf das Beispiel Irland. Dort habe eine Abgabe auf Plastiktüten zu einem Rückgang des Tütenkonsums um 90 Prozent geführt.

Der Linke-Abgeordnete Ralph Lenkert kritisierte, dass der künftige Zugriff auf zu recycelnde Abfälle zwischen Kommunen und privaten Sammlern zu unklar geregelt werde. „Dieses zusammengeschusterte Gesetz" sei eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" für Anwälte und Richter. Mit Blick auf das für 2012 geplante Gesetz zur Einführung einer Wertstofftonne sagte er, dass bei den privaten Entsorgern schon die „Dollarzeichen in den Augen blinken" würden. Er sprach sich für eine deutliche Stärkung der kommunalen Rolle bei der Müllverwertung aus.