Die Europäische Union ringt weiter um eine Mehrheit für das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Brasilien droht mit einem Ausstieg aus dem Vertrag, sollte die EU keine schnelle Einigung erzielen. Die Entscheidung soll am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels fallen, die Unterzeichnung ist für Samstag geplant.
Frankreich und Italien äußern Vorbehalte gegen das Abkommen. Die Bauern in diesen Ländern befürchten einen enormen Preisdruck durch günstige Agrarprodukte aus Südamerika. Polen und Österreich kündigten bereits an, wegen Sorgen von Landwirten und Bürgern gegen eine Unterzeichnung zu stimmen.
Um das Abkommen doch noch zu ermöglichen, verständigten sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft. Diese sollen im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für EU-Erzeuger rasch Gegenmaßnahmen ermöglichen, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft nach den Verhandlungen in Straßburg mitteilte.
Die Maßnahmen würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden. Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.
Brasilien droht mit Rückzug aus dem Deal
Für eine Zustimmung müssen im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, war bis zuletzt unklar. Sollte Frankreich wie erwartet nicht zustimmen, wird es vermutlich auf Italien ankommen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drohte am Mittwoch mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal. Sollte das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, sagte der Staatschef. „Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Präsidenten. Brasilien habe 26 Jahre auf das Abkommen gewartet.
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Das Abkommen soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.
