„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung nun dieses wichtigen Themas annimmt, denn es hat Signalwirkung über die Tabakbranche hinaus", so Rainer von Bötticher, Präsident des BTWE. Im Vorfeld hatten sich bereits andere Länder, wie Italien, Polen und Griechenland kritisch zum Entwurf der neuen TPD geäußert. „Die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen hätten gravierende Auswirkungen auf den legalen Markt für Tabakprodukte in der Europäischen Union und stellen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar, wie er im nationalen und europäischen Verfassungsrecht gilt. Wir lehnen den Entwurf der Brüsseler EU-Bürokratie daher ab", erklärt von Bötticher.
Geplant waren kombinierte Bild- und Textwarnhinweise auf mindestens 75 Prozent der Front- und Rückseite der Verpackung. Kritisiert wird unter anderem der fehlende wissenschaftliche Nachweis dieser Maßnahmen. Der BTWE verweist zudem auf jahrelange wirkungsvolle Präventions- und Informationsmaßnahmen, mit denen der Anteil jugendlicher Raucher in den vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert wurde. Von 27,5 Prozent (2001) auf 11,7 Prozent (2011). Das sei der bislang niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung Ende der 1970er-Jahre durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
Die EU-Kommission verweist hingegen darauf, dass nach wie vor jährlich 700.000 Menschen in der EU an den Folgen des Rauchens sterben.
Tabakproduktrichtlinie Regierung stellt sich quer
Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) begrüßt die Haltung der Regierungskoalition zu den Plänen einer neuen Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD). Laut Medienberichten will die Regierung verhindern, dass die EU über so genannte Schockfotos auf Zigarettenpackungen entscheidet. Dies solle den einzelnen Mitgliedsstaaten vorenthalten bleiben.