Eine sogenannte Entflechtung droht dem Bericht zufolge nur noch als allerletztes Mittel – und zwar nur Unternehmen, denen ein Missbrauch ihrer Marktmacht nachgewiesen werden kann. In ersten Entwürfen für die Gesetzesnovelle zur Amtszeit Brüderles war noch vorgesehen, dass das Kartellamt marktbeherrschende Unternehmen zur Verkleinerung hätte zwingen dürfen.
Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die Entscheidung mit der schwierigen Abwägung zwischen Eigentums- und Wettbewerbsrecht. „Unternehmen, die im fairen Wettbewerb erfolgreich waren und damit auch durch die Eigentumsgarantie geschützt sind, sollen nicht durch eine Entflechtung für ihren Erfolg bestraft werden", zitiert die „Süddeutsche Zeitung" die Ministerialen.
Die Gesetzesänderung soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Kartellrecht Rösler entschärft Pläne zur Monopol-Zerschlagung
Marktbeherrschende Konzerne müssen nicht mehr prinzipiell eine Zerschlagung fürchten. Damit entschärft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die von seinem Vorgänger Rainer Brüderle geplante Neufassung des Wettbewerbsrechts, berichtet die „Süddeutsche Zeitung".