Nutzer von E-Zigaretten müssen sich in Deutschland auf deutlich höhere Preise für ihre Liquids einstellen. Wie aus einem Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervorgeht, soll die Tabaksteuer auf einen Milliliter Liquid ab 2027 auf 38 Cent steigen – sechs Cent mehr als bisher. Bis 2030 soll der Steuersatz schrittweise auf 44 Cent klettern. Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte dem Vorhaben bereits am Mittwoch zu, die Abstimmung im Plenum war für Donnerstagabend angesetzt.
Die Steuererhöhung fällt damit erheblich stärker aus als ursprünglich geplant. Das Bundesfinanzministerium hatte zunächst nur einen Anstieg um einen Cent auf 33 Cent für das kommende Jahr vorgeschlagen, mit einer schrittweisen Erhöhung auf 36 Cent bis 2030. Angesichts knapper Haushaltskassen verschärften die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die Pläne jedoch deutlich. Die Vorschriften für Zigarren und Zigarillos schwächten sie im Gegenzug etwas ab.
Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss bezifferte die Auswirkungen auf die Verbraucher: „Nur durch die zusätzliche Steuerbelastung wird ein typisches 10-Milliliter-Liquid in vier Jahren 1,43 Euro mehr kosten als derzeit.“ Viele solcher Liquids kosteten aktuell 12 Euro – mit weiteren Kostensteigerungen für Energie, Löhne und Logistik dürfte der Preis im Jahr 2030 bei knapp 15 Euro liegen. Kein Cent davon fließe in eine höhere Marge der Hersteller und Händler.
Verband des E-Zigarettenhandels warnt vor Schwarzmarkt
Branchenvertreter warnen vor einem wachsenden Schwarzmarkt als Folge der Reform. Bereits im vergangenen Jahr war die Tabaksteuer auf Vaping-Liquids von 26 auf 32 Cent angehoben worden. Horst Winkler vom Verband des E-Zigarettenhandels kritisierte, die Regierungsfraktionen hätten die Regeln „quasi in letzter Minute deutlich verschärft“. Er bezeichnete die Steuererhöhungen als „ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“. Während der legale Fachhandel durch höhere Steuern und bürokratische Anforderungen belastet werde, könnten illegale Anbieter ihre Produkte zu einem Bruchteil der regulären Preise verkaufen. Dadurch würden Jugend- und Verbraucherschutz untergraben und dem Staat erhebliche Steuereinnahmen entgehen, so Winkler.
In Deutschland nutzen schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen E-Zigaretten, wie aus einer Erhebung der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität hervorgeht. Der Konsum nimmt zu. Die Branche bewirbt ihre Produkte als weniger schädliche Alternative zum Tabakrauchen, Mediziner warnen jedoch vor den Gesundheitsrisiken des Vapings.
