Raucher dürfen künftig möglicherweise nur noch eine Stange Zigaretten aus dem EU-Ausland nach Deutschland mitbringen – statt wie bisher vier Stangen. Das geht aus einem Papier der irischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, über das die EU-Finanzminister am Montag abstimmen könnten. Die Freimenge würde damit von 800 auf 200 Zigaretten sinken.
Einige EU-Staaten hatten sich dem Dokument zufolge für eine Grenze von zwei Stangen (400 Zigaretten) ausgesprochen, andere für eine. Nun soll die Zahl 200 festgeschrieben werden. Allerdings kann jeder EU-Staat die Vorgabe abschwächen und die Freimenge wieder anheben. Die Regelung ist Teil einer überarbeiteten EU-Richtlinie für Tabaksteuern, die im kommenden Jahr in nationales Recht überführt werden soll. Gelten sollen die neuen Regeln ab Anfang 2028.
Die verschärfte Vorschrift zielt darauf ab, den grenznahen Einkauf günstiger Zigaretten etwa in Luxemburg, Österreich, Polen oder Tschechien einzudämmen. Ob dadurch allerdings der legale Inlandskonsum steigt, ist fraglich. Vertreter der Tabakbranche befürchten, dass die Regelung den Schwarzmarkt ankurbeln könnte, weil Raucher verstärkt auf illegale Bezugsquellen ausweichen könnten.
Vaping-Branche begrüßt niedrigere Freimenge für Liquids
Die EU-Richtlinie sieht darüber hinaus neue Mindestwerte für die Besteuerung von Zigaretten vor. Für Deutschland hat dies keine Auswirkungen, da die hiesigen Steuersätze bereits über den neuen EU-Mindestvorgaben liegen. Auch für E-Zigaretten steigt die europäische Mindestbesteuerung, was Deutschland ebenfalls nicht betrifft. Allerdings soll die Freimenge für Liquids, die aus dem EU-Ausland mitgebracht werden dürfen, von 100 auf 40 Milliliter sinken.
Die deutsche Vaping-Branche begrüßt diesen Schritt. „40 Milliliter sind eine faire Reisemenge“, sagte der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss, Dustin Dahlmann. Eine niedrigere Richtmenge könne helfen, „steuergetriebene Großeinkäufe im Nachbarland einzudämmen“. Davon profitierten der reguläre Fachhandel und der Staat gleichermaßen, so Dahlmann.
