Der Öko-Verband Bioland lehnt die Forderung ab, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) komplett zu streichen. Der Verband reagiert damit auf Vorstöße von elf Bundesländern bei der Agrarministerkonferenz sowie des Deutschen Bauernverbandes, die das Gesetz abschaffen wollen, wie Bioland mitteilte.
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Zuvor hatte es wiederholt Verzögerungen beim Start gegeben. Zudem stoppte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) das Bundesförderprogramm für den Stallumbau.
Der Deutsche Bauernverband fordert die sofortige Abschaffung des Gesetzes. Hubertus Beringmeier, Veredelungspräsident beim Verband, ließ sich mit den Worten zitieren: „Unsere Geduld ist zu Ende. Das bestehende THKG ist untauglich, weil es keinen Mehrwert zu bestehenden Haltungskennzeichen bringt, stattdessen zusätzlichen Aufwand und Bürokratie schafft.“ Der Verband habe das Vertrauen in eine echte Neugestaltung verloren. Seit über einem Jahr gebe es konkrete wirtschaftsseitige Vorschläge, Rechtsgutachten und Gesprächsangebote, um eine praktikable Umsetzung zu erreichen, so Beringmeier laut der Mitteilung des Bauernverbandes.
Bioland fordert Nachbesserungen statt Abschaffung
Bioland-Präsident Jan Plagge kritisiert das Vorgehen scharf. „Die Botschaft, die vom Bundesagrarministerium ausgeht, darf nicht sein, dass man notwendige Reformen einfach so lange verzögert und liegen lässt, bis die Stimmen laut genug werden, sie gleich ganz zu streichen“, zitierte Bioland Plagge in einer Mitteilung. Das Gesetz basiere auf Kompromissen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission. Wer es jetzt komplett abräume, säge weiter am ohnehin schon geringen Vertrauen der Landwirtschaft, der Verarbeitung und des Handels in die politische Verlässlichkeit.
Bioland räumt ein, dass das Gesetz noch nicht ausgereift sei. Es müsse an zwei Stellen nachgebessert werden: Downgrading müsse möglich sein und von Bio-Betrieben dürfe keine Doppelregistrierung verlangt werden, so Plagge. Danach solle das Gesetz aber zügig auf den Weg gebracht werden. Viele Betriebe stünden bereit, in mehr Tierwohl zu investieren, benötigten dafür aber verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Planungssicherheit.
Der Verband betont, dass Verbraucher mehr Tierwohl und mehr Transparenz durch eine verbindliche und unabhängige staatliche Kennzeichnung auf Fleischprodukten wollten. Minister Rainer stehe in der Verantwortung, den Umbau der Tierhaltung aktiv zu gestalten, so Plagge. Dazu brauche es unbedingt ein wirksames Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.
