Ladenöffnungszeiten Diskussion um Freigabe

Lebensmittel Praxis | 16. Juli 2012

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich für eine bundesweite Freigabe der Ladenöffnungszeiten aus. Das soll auch für die Spätverkaufsstellen in Berlin gelten.

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Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) will dagegen erst in Ruhe das Für und Wider einer Sonntagsöffnung abwägen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Läden, die mehr als Blumen, Zeitungen, Brötchen und Milchprodukte verkaufen, sonn- und feiertags geschlossen bleiben. Auch Berliner Landespolitiker haben bereits Hilfe angeboten. Der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck will die umstrittene Sonntagsöffnung nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus zum Thema machen.

Positive Resonanz auch aus Niedersachsen. Der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner macht sich für eine „maximale Öffnung" der Geschäfte in seinem Bundesland stark. Dazu muss seiner Ansicht nach auch das Grundgesetz geändert werden, das Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe schützt. Seit 2006 ist die Ladenöffnung Sache der Bundesländer.

Rösler sagte, es sollte den Menschen überlassen sein, wann sie was kaufen wollten. Die Kunden würden dann durch ihr Kaufverhalten entscheiden, welche Öffnungszeiten sich durchsetzen. Entscheidend sei, dass der Staat sich nicht einmische.