Der Bundesrat hat am Freitag eine Reform der Tabaksteuer gebilligt, die den Preis für Zigaretten deutlich erhöhen wird. Die Länderkammer stimmte der Gesetzesnovelle zu, die bereits vom Bundestag verabschiedet worden war. Die Reform sieht vor, dass die Steuersätze auf Zigaretten und andere Tabakprodukte im Zeitraum 2027 bis 2030 steigen.

Eine 20er-Packung Zigaretten kostet derzeit im Schnitt gut acht Euro. Im Jahr 2030 werden es fast zwölf Euro sein, wie das Bundesfinanzministerium prognostiziert. Markenzigaretten könnten bis zu 14 Euro kosten. Die höheren Steuern werden an die Endkunden weitergereicht.

Die Bundesregierung begründet die Steueranhebung mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz. Jedes Jahr sterben in Deutschland circa 130.000 Menschen an tabakbedingten Krankheiten. Mediziner und Teile der Politik hoffen auf eine abschreckende Wirkung. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum bezeichnete die Reform als „guten Schritt in die richtige Richtung“, kritisierte aber, dass Alternativen zu Zigaretten auch künftig zu günstig seien und dadurch zum Umstieg statt zum Ausstieg motivierten. Als Beispiele nannte sie Feinschnitt und zigarettenähnliche Zigarillos.

Branche befürchtet Abwanderung in den Schwarzmarkt

Die Steueranhebung soll dem Fiskus binnen vier Jahren rund zwölf Milliarden Euro Extra-Einnahmen bringen. Ob das gelingt, ist umstritten. Die Tabakbranche und die Deutsche Zollgewerkschaft warnen davor, dass Raucher angesichts des Preisanstiegs in illegale Kanäle abwandern und sich in Hinterhöfen mit Zigaretten eindecken könnten. Jan Mücke vom Branchenverband BVTE bezeichnete die fiskalischen Pläne als „Luftschlösser“ und ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.

Bei der Abstimmung im Bundestag am späten Donnerstagabend bekam die Gesetzesnovelle zwar eine Mehrheit, zwei Abgeordnete der CDU/CSU stimmten aber dagegen. Einige Unionspolitiker teilen die Bedenken, dass die Steueranhebung Raucher in den Schwarzmarkt treiben könnte.