Fünf Fraktionen im Freiburger Gemeinderat wollen die umstrittene Verpackungssteuer der Stadt weitgehend zurückstutzen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD+JF, Eine Stadt für alle, CDU, FDP/Bürger für Freiburg sowie Freien Wählern sieht vor, die Abgabe künftig zunächst auf Einwegbecher zu beschränken. Bislang erfasst die Steuer eine Vielzahl unterschiedlicher To-go-Verpackungen. Der Gemeinderat sollte am Dienstagabend über den Antrag abstimmen.

Die Verpackungssteuer gilt in Freiburg seit Anfang des Jahres. Der Gemeinderat hatte sie nach den Vorbildern Tübingen und Konstanz beschlossen – gegen den ausdrücklichen Willen von Oberbürgermeister Martin Horn. Der parteilose, erst im April wiedergewählte Rathauschef hatte die Steuer unter anderem als „politisches Eigentor“ bezeichnet. In Zeiten steigender Preise und wachsenden Bürokratie-Verdrusses handle man damit nicht im Sinne der Menschen, so Horn laut der Mitteilung.

Die Kritiker bemängeln vor allem den hohen bürokratischen Aufwand für Gastronomen und schwer nachvollziehbare Unterscheidungen: So besteuert die Stadt Verpackungen für warme To-go-Speisen, nicht aber solche für kalte. Das führte den Angaben zufolge zu kuriosen Ausweichmanövern. In einer Freiburger Pizzeria etwa erhielten Gäste bei Ankunft einen leeren Pizzakarton als Geschenk. Eine amerikanische Fast-Food-Kette nahm Bestellungen auf dem gegenüberliegenden Parkplatz entgegen – denn auf geliefertes Essen fällt keine Verpackungssteuer an.

Fünf Fraktionen planen stadtweites Mehrwegsystem

Die fünf Fraktionen streben neben der Begrenzung auf Einwegbecher auch einen Ausbau der Mehrwegförderung an. Ziel sei ein stadtweites Mehrwegsystem, an dem Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen könnten. In städtischen Einrichtungen wie Bädern solle Mehrweg verbindlich werden. „Wir haben einen aus unserer Sicht guten Kompromiss gefunden, der Müllvermeidung und Mehrweg stärkt und zugleich die praktischen Probleme der bisherigen Regelung angeht“, erklärte Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der SPD+JF, laut der Mitteilung.

Der Antrag hat nach Angaben der Initiatoren gute Erfolgsaussichten, da die fünf Fraktionen gemeinsam über 26 Stimmen im Gemeinderat verfügen.