Tabaksteuerreform - Panne im Bundesgesetzblatt – Tabaksteuer tritt versehentlich zu früh in Kraft

Tabaksteuerreform Panne im Bundesgesetzblatt – Tabaksteuer tritt versehentlich zu früh in Kraft

Dem Bundesfinanzministerium ist bei der Reform des Tabaksteuergesetzes ein folgenschwerer Fehler unterlaufen: Laut Gesetzestext gelten die höheren Steuersätze sofort – statt wie geplant ab 2027. Die Tabakbranche warnte vor einem Produktionsstopp, das Ministerium steuerte hastig gegen.

Mittwoch, 21. Oktober 2026, 09:47 Uhr

Theresa Kalmer (mit dpa)

Laut Mikrozensus 2025 rauchen 19 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren in Deutschland. Bildquelle: Getty Images

Dem Bundesfinanzministerium ist bei der Reform des Tabaksteuergesetzes ein Fehler unterlaufen. Im Bundesgesetzblatt steht, dass das Gesetz bereits am 21. Oktober in Kraft tritt – obwohl die höheren Steuersätze erst ab dem 1. Januar 2027 gelten sollen. Das Ministerium räumte den Fehler auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ein und sprach von einem „technischen Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens“.

Der Bundestag hatte kürzlich eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030 beschlossen. Dadurch könnte sich eine Packung mit 20 Zigaretten um rund vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. In der Öffentlichkeit war stets vom Zeitraum 2027 bis 2030 die Rede. Dass die Steuererhöhung schon früher greifen könnte, war nie vorgesehen. Doch im veröffentlichten Gesetzestext heißt es, das Gesetz trete „am Tag nach der Verkündung in Kraft“. Bei der vorangegangenen Novelle des Tabaksteuergesetzes im August 2021 hatte der Gesetzestext hingegen ausdrücklich den 1. Januar 2022 als Datum des Inkrafttretens genannt.

Die Tabakbranche reagierte mit scharfer Kritik. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie wies darauf hin, dass durch das sofortige Inkrafttreten Steuersätze gelten würden, die eigentlich erst für 2030 vorgesehen seien. „Es sind gar keine neuen Steuerzeichen vorhanden – wir müssten also umgehend die Produktion einstellen, weil wir keine Zigaretten mehr an den Handel liefern dürfen“, sagt der Branchenvertreter. Auch Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse kritisierte das Gesetz als handwerklich schlecht gemacht.

Ministerium stößt Berichtigung an – Branche bleibt skeptisch

Das Ministerium betonte, die höheren Steuersätze sollten ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten. Dies sei „der klare Wille des Gesetzgebers und des BMF“. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen, die Generalzolldirektion informiert worden. Die Fabriken dürften trotz des Fehlers weiter liefern, und bereits in den Geschäften befindliche Zigaretten dürften unabhängig von der Gesetzesänderung weiter verkauft werden. Van Ackeren zeigte sich zwar erleichtert, dass ein Produktionsstopp wohl ausbleibe, nannte die Situation aber „ungemütlich“: Die Produktion laufe weiter, obwohl sie das laut geltendem Gesetz eigentlich nicht dürfe.

In Deutschland rauchen nach wie vor Millionen Menschen. Der Mikrozensus 2025 bezifferte den Raucheranteil unter den Ab-15-Jährigen auf 19 Prozent. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen.