Kaufland Verfahren wegen illegaler Werkverträge eingestellt

Lebensmittel Praxis | 16. Mai 2013
Kaufland: Verfahren wegen illegaler Werkverträge eingestellt

Bildquelle: Hoppen

Eineinhalb Jahre nach der Großrazzia des Zolls in drei Logistikzentren von Kaufland wird das Verfahren wegen illegaler Scheinwerkverträge eingestellt. Die Warenhauskette hat sich mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf eine Zahlung von mehreren Mio. Euro geeinigt, berichtet das „Handelsblatt".

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Die Scheinwerkverträge hatten es Kaufland nach Angaben der Staatsanwaltschaft ermöglicht, Mitarbeiter unter Tariflohn zu bezahlen. Außerdem konnten so Sozialversicherungsbeiträge gespart werden. Mit der Zahlung werde der angenommene Schaden wieder gutgemacht.

Laut Handelsblatt zahlt Kaufland 5 Mio. Euro an die Staatskasse, 1 Mio. Euro wird als Ordnungsgeld beim Hauptzollamt fällig. Zudem habe das Handelsunternehmen bereits weitere 3 Mio. Euro an Beiträgen an die Sozialversicherung zurücküberwiesen, zählt das Blatt weiter auf. Auf den Deal habe man sich geeinigt, da den verantwortlichen Managern ein Vorsatz nur schwer nachzuweisen sei, allenfalls eine geringe Schuld sei belegbar, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Kaufland betonte in einer Stellungnahme, dass die Ermittlungen keinen Anlass für eine Klageerhebung gegeben hätten. Es hätten sich dennoch Zweifelsfragen ergeben, „ob gegen die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verstoßen wurde", räumte das Unternehmen ein.