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Edeka/Kaiser’s Tengelmann Klage gegen Bundeskartellamt

LEBENSMITTEL PRAXIS | 19. April 2016
Edeka/Kaiser’s Tengelmann: Klage gegen Bundeskartellamt

Bildquelle: Mugrauer

Trotz der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilten Ministererlaubnis, dass Edeka und Tengelmann unter Auflagen fusionieren dürfen, haben die beiden Handelsunternehmen beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts eingelegt. Die Unternehmen seien „unabhängig von der erteilten Ministererlaubnis an einer inhaltlichen Überprüfung der Entscheidung interessiert“, sagte Edeka-Sprecher Rolf Lange  gegenüber LPCompact.

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Weitere Details wollte er unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht nennen. Gabriel hatte im März grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit ein vorheriges Veto des Bundeskartellamtes aus dem April 2015 aufgehoben. Dennoch dürfte der Fall noch einige Zeit die Justiz beschäftigen. Denn die Konkurrenten Rewe und Markant haben vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Fusion eingereicht.