Edeka/Tengelmann Kommt die Ministererlaubnis?

LEBENSMITTEL PRAXIS | 02. April 2015
Edeka/Tengelmann: Kommt die Ministererlaubnis?

Bildquelle: Bundesregierung/Bergmann

Edeka und Kaiser’s Tengelmann zeigen sich „enttäuscht” über das gestrige Veto des Bundeskartellamts gegen die geplante Fusion. Beide Unternehmen wollen schnellstmöglich über weitere Schritte entscheiden. Möglich wäre ein Antrag auf eine Ministererlaubnis bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, Foto) .

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Die Wettbewerbshüter hatten am gestrigen Mittwoch die Übernahme der rund 450 Tengelmann-Märkte durch die Edeka-Gruppe untersagt, da sie Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb befürchteten. Im Interesse des Wettbewerbs hätte Edeka den Erklärungen des Kartellamts zufolge nur rund 150 bis 170 Kaiser’s-Tengelmann-Märkte übernehmen können (wir berichteten). „Die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde führt leider zu größter und vor allem vermeidbarer Unsicherheit bei unseren 16.000 Mitarbeitern bei Kaiser's Tengelmann, die nun weiterhin um ihren Arbeitsplatz bangen statt sich auf eine sichere Zukunft im Edeka-Verbund verlassen zu können”, erklärte Tengelmann nach Bekanntwerden der Kartellamtsentscheidung.

Nach wie vor sei es das erklärte Ziel von Tengelmann, die eigene Supermarktkette als Ganzes in andere Hände zu geben und unter allen Umständen eine Zerschlagung und den damit verbundenen Verlust vieler Arbeitsplätze zu vermeiden. Um das Veto der Behörde zu umgehen, können sie Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen oder eine Ministererlaubnis beantragen. Nach Informationen des Manager-Magazins bereiten sich Edeka und Tengelmann auf die letztere Option bereits vor. Dafür hätten die Handelsunternehmen laut „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ ab sofort einen Monat Zeit. Wirtschaftsminister Gabriel müsste innerhalb von vier Monaten nach dem Antrag entscheiden. „Wir prüfen jetzt erst einmal ausgiebig die vom Amt zugesendeten Unterlagen. Die Frage einer Ministererlaubnis stellt sich deshalb derzeit überhaupt nicht“, zitiert die dpa einen Edeka-Sprecher. Tengelmann wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch Rewe-Chef Alain Caparros will laut Manager Magazin aktiv werden: „Wir sind darauf eingestellt, dass Edeka und Kaiser's Tengelmann jetzt rechtliche Schritte prüfen und im Zweifel auch den Weg zum OLG Düsseldorf gehen. Für diesen Fall werden wir ebenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Interessen zu wahren."