Nach der erneuten Insolvenz der Kaufhauskette Galeria war tagelang unklar, ob die Beschäftigten weiter bezahlt werden können. Jetzt steht fest: Sie bekommen Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Es soll über eine Bank vorfinanziert werden, damit es schnell ausgezahlt werden kann. Damit kann der Geschäftsbetrieb vorerst weiterlaufen. Ein Überblick.
Warum erhalten die Beschäftigten Insolvenzgeld?
Die Bundesagentur muss den Anspruch feststellen, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Zustimmung zur Vorfinanzierung wird in der Regel nur erteilt, wenn ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt, etwa durch ein tragfähiges Fortführungskonzept oder ernsthafte Kaufinteressenten.
Insolvenzexperten hatten die Chancen auf Insolvenzgeld zunächst skeptisch beurteilt. Demnach dürfte es eigentlich nicht gezahlt werden, weil die Zahlungsprobleme der Warenhauskette aus der Insolvenz 2024 noch nicht beendet sind, wie es hieß.
Maßgeblich für die Zahlung ist wohl diese Argumentation: Für Galeria ist es zwar der vierte Insolvenzantrag seit 2020, formaljuristisch jedoch der erste des neuen Rechtsträgers. Der Geschäftsbetrieb wurde vor zwei Jahren auf eine neue Gesellschaft übertragen. Die Galeria S.à r.l. & Co. KG beantragte am 2. Oktober ein Insolvenzverfahren – nicht die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, die 2024 Insolvenz anmeldete und sich noch in der Planüberwachung befindet. Deshalb kann Insolvenzgeld gezahlt werden.
Wer bekommt Insolvenzgeld?
Das Insolvenzgeld wurde zunächst für die 9.650 Beschäftigten der Warenhäuser bewilligt. Beobachter gehen davon aus, dass auch im Fall der später gestellten, separaten Insolvenzanträge der Lebensmittelabteilungen und Restaurants der Warenhäuser die dort beschäftigten rund 1.600 Menschen Insolvenzgeld erhalten werden. Insgesamt beschäftigt Galeria derzeit 11.250 Menschen.
Wann haben die Beschäftigten zuletzt Geld bekommen?
Ende September. Insgesamt zahlt Galeria dem Vernehmen nach monatlich knapp 25 Millionen Euro. Das Insolvenzgeld wird über eine Umlage der Arbeitgeber finanziert. Nach der Bewilligung teilte Galeria mit: „Die Beschäftigten erhalten somit für die Monate Oktober, November und Dezember ihre Löhne und Gehälter.“
Wie wichtig ist die Entscheidung für Galeria?
Sehr wichtig. „Die Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Zahlung des Insolvenzgeldes und zur Vorfinanzierung ist eine wichtige Voraussetzung, um das operative Geschäft für die kommenden Monate zu sichern“, erklärte der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus.
Es ist aber nicht die einzige Bedingung gewesen, damit es erst einmal weitergeht. Man habe „umfassende Vereinbarungen“ mit Lieferanten, Finanzierungspartnern und anderen Beteiligten erzielt, „damit Galeria für das wichtige Weihnachtsgeschäft operativ stabil aufgestellt ist“, so Kebekus.
Was sagen Experten dazu?
Handelsexperte Boris Hedde vom IFH Köln sieht die Bewilligung des Insolvenzgeldes als gute Nachricht für die Mitarbeitenden, nicht aber für die Zukunft der Innenstädte. „Gerade vor dem Hintergrund des ursprünglichen Ziels, den Warenkonzern zum Erhalt innerstädtischer Standorte zu stützen, stellt sich die Frage: Sind wiederholte und kostenintensive Stützungsaktionen tatsächlich eine nachhaltige Therapie oder letztlich nur ein weiteres Pflaster?“
Auch Jörg Funder von der Hochschule Worms äußert sich skeptisch zu einer möglichen Fortführung. „Was genau soll die Zukunft sein? Gleiches Geschäftsmodell, nur kleiner?“ Zukunftsfähige Warenhausmodelle erforderten neue Lösungen. Vielleicht nur an Standorten, an denen das Warenhaus auch eine Nahversorgerrolle wahrnehmen könne, sagte Funder.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Gericht hatte ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Der vorläufige Insolvenzverwalter Kebekus prüft nun, ob Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen und ob die Verfahrenskosten durch das Vermögen der Schuldnerin gedeckt sind. Bis zur Entscheidung des Gerichts dauert es in der Regel bis zu drei Monate.
Offen ist, ob und welche Standorte schließen. Entscheidend für die Zukunft von Galeria wird sein, ob es Kebekus gelingt, einen neuen Investor zu finden. Im Juli kündigte das Unternehmen an, 33 Warenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu schließen. Die Entscheidung stand zuletzt noch aus. Mit der Situation vertraute Personen können sich vorstellen, dass wesentlich mehr Standorte geschlossen werden könnten.
Können Kunden weiter bei Galeria einkaufen?
Ja, mit Einschränkungen. Der Betrieb in den 83 Filialen läuft vorerst weiter. Gutscheine werden derzeit nicht mehr angenommen. Kunden können auch nicht alles kaufen, was in den Regalen liegt. Einige Bereiche, etwa bei Bekleidung, sind mit Flatterband abgesperrt.
„Diese Marke steht vorübergehend nicht zum Verkauf“, ist auf Schildern zu lesen. Die betroffene Ware gehört noch den Lieferanten, Galeria bezahlt sie erst nach dem Verkauf. Wegen der Insolvenz wollen die Lieferanten verhindern, dass ihre Artikel verkauft werden, ohne dass sie dafür Geld erhalten.
Wie kam es zum Insolvenzantrag?
Schon im Frühjahr war das Geld knapp geworden. Vermieter klagten über ausbleibende Mietzahlungen. Die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen. Erst im Juni erhielt die Warenhauskette eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Die von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereitgestellte Kreditlinie war an einen Sanierungsplan geknüpft, der bereits weitere Schließungen vorsah.
