Eine Neuregelung von Hexan-Grenzwerten, die das Klima belastet und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet: Vor diesem Szenario warnt eine Allianz der deutschen Lebensmittelwertschöpfungskette. Im Vorfeld der entscheidenden Kabinettssitzung am 28. Oktober fordern der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) und der Ovid Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland eine Änderung der Regulierung. Gefragt sei eine „weitsichtige Industriepolitik statt schädlicher Doppelregulierung“. Nach Angaben der Verbände könnten die geplanten Hexan-Grenzwerte den CO₂-Ausstoß deutscher Ölmühlen deutlich erhöhen.
Im Zentrum der Kritik steht ein nationaler Sonderweg bei den Vorgaben zur Luftreinhaltung in der 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Die Verordnung verlangt für deutsche Betriebe einen strengen nationalen Abluftgrenzwert von 20 mg/m³ für n-Hexan. Dabei handelt es sich um ein Lösungsmittel, das bei der Gewinnung von Speiseölen standardmäßig eingesetzt wird. Dieser Grenzwert geht nach Angaben der Verbände weit über die europäischen Vorgaben hinaus.
Nach Darstellung der Verbände zeigt ein vom Bund gefördertes Forschungsvorhaben des Instituts für Umwelt & Energie, Technik & Analytik (IUTA), dass die Regulierung in ihrer vorgesehenen Form problematisch sein könnte. Der Schlussbericht kommt den Verbänden zufolge zu dem Ergebnis: Um den geforderten Grenzwert technisch zu erreichen, müssten die großen Abluftströme der Betriebe durch aufwendige Verfahren wie die thermische Katalyse dauerhaft auf etwa 450 Grad Celsius erhitzt werden.
Ovid-Präsidentin: Industriepolitik mit Augenmaß
Die Folge sei ein massiver, nach Einschätzung der Verbände völlig unnötiger Mehrverbrauch an fossiler Energie. Die Verbände argumentieren: „Die geplante Verordnung wirft die Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Branche um Jahre zurück und verschlechtert den CO₂-Fußabdruck der heimischen Ölmühlen drastisch. Gleichzeitig bleibt der gesundheitliche Nutzen aus.“ Wie toxikologische Gutachten bestätigten, lägen die Immissionen im Umfeld der Anlagen bereits heute signifikant unter den gesundheitlichen Vorsorgewerten.
Ovid-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld erklärt: „Wir brauchen eine Industriepolitik mit Augenmaß, die unsere Lebensmittelhersteller im internationalen Wettbewerb stärkt und den Klimaschutz klug vorantreibt. Es ist nicht vermittelbar, dass die Bundesregierung per Verordnung Investitionen und fortlaufende Kosten in Millionenhöhe erzwingt, die erwiesenermaßen das Klima belasten und die Resilienz unserer Lebensmittelproduktion am Standort Deutschland beeinträchtigen.“
Rechtssicherer Lösungsansatz liegt bereits vor
In Zeiten von gestörten Lieferketten, extremen Wetterereignissen und hohen Energiekosten brauche es Resilienz statt nationaler Alleingänge. Wenn deutsche Anlagen durch eine Doppelregulierung unwirtschaftlich würden, könnte die Produktion von essenziellen Speiseölen und Futtermitteln ins Ausland abwandern. Das belaste die Landwirtschaft und die Verbraucher, so Jaana Kleinschmit von Lengefeld.
Die Industrie fordert die Kabinettsmitglieder auf, „den klimapolitischen Widerspruch aufzulösen und ökonomische Vernunft walten zu lassen“. Ein rechtssicherer Lösungsansatz liege aus Sicht der Verbände mit dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates bereits vor. Dieser setze auf die bewährte europäische Emissionsbilanzierung und vermeide klimaschädliche Nebeneffekte. Das Kabinett habe am 28. Oktober die „Chance, echten Pragmatismus zu beweisen“.
