Kaiser’s Tengelmann Altkanzler Schröder soll schlichten

Nachdem nach Norma auch Markant die Klage gegen die Ministererlaubnis zurückgezogen hat, gibt es im Ringen um die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann eine neue Wendung. Ein Schlichtungsverfahren unter Führung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (Foto) soll in dem festgefahrenen Konflikt eine Lösung bringen. Der angeschobene Verkauf der Filialen in Nordrhein-Westfalen ist damit vorerst gestoppt.

Dienstag, 25. Oktober 2016 - Handel-Archiv
LEBENSMITTEL PRAXIS
Artikelbild Altkanzler Schröder soll schlichten
Bildquelle: Nord Stream AG

Edeka, Tengelmann und Rewe hätten sich auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske auf dieses Verfahren verständigt. Ebenfalls an Bord geholt werde der langjährige Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Bert Rürup. „Für die Unternehmen werden die Vorstandsvorsitzenden an der Mediation teilnehmen“, teilten das Ministerium und die Gewerkschaft in einer gemeinsamen Erklärung mit. Deshalb muss auch das für den heutigen Dienstag geplante Treffen von Rewe-Chef Alain Caparros mit den Betriebsräten von Kaiser’s Tengelmann  verschoben werden. „Alain Caparros' persönliche Teilnahme am Schlichtungsverfahren macht diese Verlegung leider unumgänglich“, sagte Rewe-Sprecher Martin Brüning. Rewe ist das letzte Unternehmen, das nach dem Rückzug von Norma und Markant an seiner Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis festhält.

Ziel des Schlichtungsverfahrens soll es sein, auf der Grundlage der von Gabriel erteilten Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zeitnah einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu ermöglichen. „Für die Dauer des Verfahrens wird keine Übergabe von Tengelmann-Filialen an Dritte erfolgen und ist zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart“, heißt es in der Mitteilung. Damit ist die Zerschlagung der kriselnden Kette zunächst gestoppt. Wie der Fahrplan für die Schlichtung aussieht, wurde zunächst nicht bekannt.

Bsirske sprach von einem wichtigen Signal. Er werte die aktuelle Verständigung als Indiz dafür, dass alle bereit seien, aufeinander zuzugehen und einen fairen Interessenausgleich anzustreben, hieß es in einer separaten Mitteilung der Gewerkschaft. „Dafür spricht auch, dass die Vorstandsvorsitzenden aller beteiligten Unternehmen Gerhard Schröder als Mediator sofort akzeptiert haben.“

Obwohl der geplante Einzelverkauf der Kaiser’s-Filialen in Nordrhein-Westfalen nun vorerst auf Eis liegt, bringen sich weitere Interessen für die Märkte in Stellung. Nach dm-Chef Erich Harsch hat unter anderem auch der Discounter Lidl mitgeteilt, dass die Übernahme einzelner Standorte geprüft werde.