Tengelmann/Edeka Live: Verhandlung "Ministererlaubnis-Verfahren"

| 16. November 2015

Die mündliche Verhandlung im Ministererlaubnis-Verfahren Edeka/Kaiser´s Tengelmann fand gestern, 16. November, in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium statt. Die Lebensmittel Praxis war live dabei und hat wichtige Aussagen direkt für die LP-Homepage aufbereitet. Die Live-Meldungen aus der Verhandlung stehen hier. Die Verhandlung begann um 13 Uhr und endete um 19 Uhr. 

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(Hinweis: Bitte den Live-Report chronologisch von unten nach oben lesen)

Coop, Norma, die Markant und der Bauernverband wollen, dass die Ministererlaubnis nicht erteilt wird. Um 18:55 Uhr wird die öffentlich-mündliche Verhandlung geschlossen. 

Gabriel verlässt den Raum: Er war ca. 5,5 Stunden persönlich anwesend.

Alain Caparros: "Unsere beste Werbung ist unser Betriebsratsvorsitzender. Der kann sagen, was wir für unsere Mitarbeiter tun." Er, Caparros, begreife nicht, dass Herr Haub das nicht hören wolle. "Und Herr Haub, wir zahlen, wenn Sie Ihr Unternehmen an uns verkaufen, den gleichen Preis wie Edeka. Was halten Sie davon?" Lionel Souque: "Ich hoffe, dass es keine Ministererlaubnis gibt, sondern eine klare Absage."

Rewe: Der Zusammenschluss Edeka/Tengelmann wäre eher kausal für den Abbau von Arbeitsplätzen als für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Eine Arbeitsplatzsicherung für 18 Monate ist keine wirkliche Arbeitsplatzsicherung. Außerdem stehen mindestens zwei Erwerber-Konsortien zur Verfügung. Es gehe den Antragsstellern einzig um ihre Einzelinteressen: Edeka wolle Marktanteile hinzugewinnen. Caparros: "Wenn Sie Herr Gabriel das wollen, können wir ganz schnell eine Lösung finden. Rewe übernimmt ohne Wenn und Aber alle 16.000 Mitarbeiter. Wir sichern alle Mitarbeiter fünf Jahre lang ab und machen Verträge mit Verdi."

NGG: Für die Beschäftigten von Birkenhof besteht keine Perspektive. Das Gemeinwohl-Argument sei nicht nachvollziehbar.

Der Betriebsratsvertreter von Tengelmann in Niederolm bekräftigt, dass er aus "guten Quellen" wisse, dass der Anteil von Leiharbeitern in einem Netto-Lager in der Nähe des Tengelmann-Lagers Niederolm in Spitzenzeiten bei bis zu 25 Prozent liege.

Mosa: Im ersten Jahr würden wir bis auf 15 Märkte  in der Region Nordrhein keine weiteren Märkte an Private abgeben. 

Gabriel fragt bei der Gesamtbetriebsrats-Vertreterin nach, was sie ihm vorwerfen würde, wenn er die Ministererlaubnis nicht erteile. Und er fragt nach der Stimmung unter den Mitarbeitern. Sie antwortet, dass die Stimmung unterschiedlich sei. Ziel sei, über einen bestimmten Zeitraum, den Mitarbeitern Sicherheit zu geben. Das habe der vorliegende Übernahmevertrag Edeka/Tengelmann zumindest für eine gewisse Zeit gewährleistet. Gabriel nannte keine Zeitangabe, bis wann er sich entscheiden wolle.

Der Gesamtbetriebsrat hat als Ziel die Übernaheme des kompletten Unternehmens, inklusive aller Filialen, Läger und Produktionsbetriebe.

Haub: "Der Umsatzanteil, den Birkenhof mit der Belieferung von Netto erwirtschaftet, liegt bei zehn Prozent. Weiter: Hätten  die Hersteller von Kaiser's Tengelmann nicht immer höhere Einkaufspreise abverlangt, säßen wir vielleicht heute nicht hier." Zu den "alternativen Erwerbern" könne er nur sagen, dass Herr Souque die Geschehnisse korrekt wiedergegeben habe. Und wenn sich Alain Caparros frühzeitiger so engagiert hätte wie heute, "dann säßen vielleicht heute wir beide hier". Haub erneuert seine Kritik am Bundeskartellamt. Er bzw. sein Unternehmen habe sechs Wochen warten müssen, um zu erfahren, wer denn die angeblichen sechs Interessenten sind. Dabei handele es sich bei den meisten um "Rosinen-Picker", die nur an Teilen des Unternehmens interessiert seien. Ein Discount-Unternehmen als alternativer Erwerber käme für ihn nicht in Frage, bei einem Supermarkt-Unternehmen. Es gehe ihm um ein "würdiges Ende eines 120-jährigen Traditionsunternehmens".

Schlussrunde mit abschließenden Statements: Edeka-Chef Markus Mosa bezieht Stellung: Leiharbeit und Werkverträge machten beim Edeka-Verbund nur zwei Prozent aus. Was Edeka mit den Birkenhof-Standorten vorhabe, könne man den Akten entnehmen. "Wir reden heute hier über drei Teilmärkte, über München, Berlin und Nordrhein." Er lehnt es zudem ab, dass es eine marktbeherrschende Stellung der Edeka gebe. Konzentration gebe es genauso in der Industrie. 

Der Markenverband sieht am Ende als Folge der Übernahme weniger Auswahl für die Verbraucher, eine Zunahme der Konzentration im Handel, eine gesteigerte Nachfrage- und eine erhöhte Beschaffungsmacht. Befürchtet werde zudem eine Zunahme der Eigenmarken zulasten der Marken. Der Bauernverband berichtet von der "erheblichen Marktmacht" des Handels und wertet jeglichen weiteren Zusammenschluss von Händlern als Wettbewerbsverschlechterung für die Landwirte. Außerdem würde mit dem Wegfall von Kaiser's Tengelmann durch die Edeka-Übernahme eine Absatzalternative ersatzlos wegfallen.

Norma: Der Vertreter berichtet von einem Ereignis vor ca. einem Jahr, bei dem ihm ein größerer AfG-Hersteller mitteilte, dass Norma zu klein sei, um noch von ihm beliefert werden zu können. Das Beispiel bestätige die Erkenntnisse des Bundeskartellamts, das ja in seiner Untersuchung festgestellt habe, dass in bestimmten Sortimentsbereichen die Marktmacht von Edeka bereits deutlich über den oft zitierten allgemeinen 25 Prozent liege. Auch die Markant befürchtet eine verschlechterte Position für ihre Mitglieder, gäbe es eine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka.

Der Rewe-Vertreter erinnert an die Bedenken von Bundeskartellamt und Monopolkommission. Edeka habe zudem mehr als doppelt so viel Verkaufsfläche wie die Nummer Zwie im Markt. Außerdem gingen am Tag nach der Übernahme Arbeitsplätze verloren. Da das Übernahme-Konzept zunächst den Abbau von ca. 5.000 Arbeitsplätzen vorsieht, könne von Arbeitsplatzsicherung keine Rede sein. Coop: Viele kleine Unternehmen sind in den letzten Jahren verschwunden. Das zeige klar, wohin die Reise gehe. Der Markt sei so eng, dass eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Großen nicht wünschenswert sei.  

Haub: "Wir schreiben seit 15 Jahren Verlust, haben einen Marktanteil von 0,6 Prozent. Wir sind kein bedeutender Marktteilnehmer mehr." Das Bundeskartellamt äußere das zwar immer wieder, aber es sei eben nicht so. "Wir waren mal ein bedeutender Händler mit 1.400 Filialen. Jetzt haben wir noch rd. 450. Es wäre schön, wenn wir noch bedeutend wären, wir sind es aber nicht."

Edeka: Die "Wettbewerbsbeschränkungen", wie sie das Bundeskartellamt sieht, kann der Anwalt von Edeka nicht nachvollziehen. In der Region München liegt z. B. die Rewe noch vor der Edeka. Der Marktanteil von Edeka liegt bundesweit bei 25 Prozent, der von Tengelmann bei unter 1,5 Prozent. Die Zunahme an Beschaffungsvolumen sei doch relativ gering. Vom Preiskampf im deutschen LEH profitiere der Verbraucher. Die Nachfragemacht käme, so der Anwalt, also 80 Mio. Bürgern zugute. Auch qualitativ könne man Kaiser's Tengelmann keinerlei Innovationskraft hinsichtlich der Beschaffungsqualität zugestehen. Tengelmann sei der Industrie gegenüber nicht dadurch aufgefallen, dass es besonders viel testen würde oder sonstwie besonders innovativ sei.

Rewe: Neben dem Arbeitsplatz-Argument gibt es kein weiteres Gemeinwohl-Argument, sondern nur Einzelinteressen. Dem schließt sich der Markenverband an. Gesamtbetriebsrat Kaiser's Tengelmann: Dazu keine Stellungnahme. Coop schließt sich den Ausführungen von Rewe und dem Markenverband an. Norma, Markant, Verdi, die Betriebsräte Niederolm, München und Birkenhof sowie die Gewerkschaft NGG und der Deutsche Bauernverband sehen ebenfalls keine weiteren Gemeinwohl-Gründe.  

Haub: Gelinge die Übernahme nicht, werde das Unternehmen zerschlagen, so der Tengelmann-Chef. "700 Filialen mussten aufgeben, 360 von denen wollte niemand haben." Davon waren knapp 11.000 Menschen betroffen. "Ich musste, um dieses stemmen zu können, einen Unternehmensteil verkaufen." Der Verlustausgleich hätte zur Folge gehabt, dass er an anderen Stellen in der Unternehmensgruppe nicht habe investieren können.

Coop: "Herr Minister, Sie müssen sich nicht mehr entscheiden. Die Entscheidung ist heute hier gefallen." Es gebe Alternativen: nicht nur die Rewe, sondern auch die genossenschaftlich organisierte Coop. Markant: Die Markant bezweifelt, dass bei einer Übernahme durch die Edeka Gemeinwohlgründe mittelfristig erreicht werden können. Außerdem schließt sie sich den Ausführungen des Markenverbandes an. Bünting habe zudem nach wie vor Interesse, ebenso wie Tegut, Teile von Kaiser's Tengelmann zu übernehmen. Es sollte schnellstmöglich ein neuer Verkaufsprozess in Gang gebracht werden. Der Bestand einer Ministererlaubnis wäre zudem nicht gegeben, da die Beteiligten das Oberlandesgericht Düsseldorf anrufen könnten und wohl auch würden.

Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbands: Viele der 400 im Verband organisierten Unternehmen litten. "Für uns ist wichtig, wer denn, falls eine Fusion genehmigt wird, diese am Ende bezahlt." Die Industrie bzw. die Lieferanten hätten solche Befürchtungen, führt Köhler aus und ergänzt, dass er über 20 Jahre Erfahrung im Handel bzw. im Verband habe. Ein weiterer Vertreter des Markenverbands thematisiert die Einkaufsmacht von Edeka, die durch die Übernahme von Kaiser's Tengelmann noch wachsen würde und zwar zum Nachteil sowohl kleinerer Wettbewerber als auch der Lieferanten. Er spricht von der Konzentration im LEH. Die Absicherung der Arbeitsplätze durch Edeka sei fraglich. 

Rewe-Vertreter: Es werden Arbeitsplätze wegfallen, das habe man ja heute schon mehrfach gehört: Von 16.000 mindestens 4.500 bis 5.000 direkt (bei Fleischwerken, Verwaltung und Lägern etc.) sowie durch Kannibalisierung (Edeka-Märkte in der Nähe von jetzigen Kaiser's Tengelmann-Filialen).  

Rewe-Manager Lionel Souque: Haub und er seien beide im Marketingausschuss des 1. FC Köln und hätten sich anlässlich einer Abendveranstaltung in diesem Rahmen im Frühjahr 2014 getroffen. Schon damals habe er, Souque, mehrfach persönlich bei Herrn Haub nachgefragt, ob an den Verkaufsgerüchten etwas dran sei und selbst Interesse bekundet für den Fall, dass dem so sei. Es sei also falsch, dass die Rewe zögerlich oder gar nicht reagiert habe, wie immer behauptet werde. Weitere Kontakte habe es in den folgenden Monaten gegeben.

Caparros: "Wir von Rewe stehen zum Angebot unserer Komplett-Übernahme. Ich sage hier die Wahrheit und Herr Haub die Unwahrheit." Der Vertrag, den Rewe inklusive Beschäftigungssicherung bieten würde, hätte einen Umfang von fünf Jahren. "Ich würde keine einzige Filiale privatisieren." Caparros zitierte Gabriel, die Summe von Einzelinteressen sei nicht gleich Gemeinwohl. Die Rewe würde die vollen Übernahmekosten tragen, ergänzte der Rewe-Chef. "Wir bieten eine echte Alternative." Gabriel: "Diese Anhörung ist keine Verkaufsverhandlung und keine Verkaufsveranstaltung."

Rewe-Vertreter: Die Monopolkommission habe festgestellt, dass es für Kaiser's Tengelmann Alternativen zu Edeka gebe. "Rewe ist die Alternative. Rewe steht als Alternative zur Verfügung." Alain Caparros: "Es gibt für alle Mitarbeiter, alle, eine gute Perspektive." Der Antrag auf Ministererlaubnis sei abzulehnen, weil Kaiser's Tengelmann zerschlagen würde. Über 80 Filialen sollten künftig Discount-Filialen werden, keine Supermärkte mehr sein, Fleischwerke sollten geschlossen werden. Es sei mehr als bedenklich, dass zum Arbeitsplatzabbau durch Edeka und zur Vermehrung des Vermögens von Herrn Haub der Staat und der Bundeswirtschaftsminister herangezogen werden sollen. Auf der Beschaffungsseite würde die Macht von Edeka weiter ausgebaut werden. Darauf habe auch schon der Markenverband hingewiesen. Die Gesamtverkaufsfläche von Edeka ist heute schon mehr als doppelt so hoch wie die von der Nummer Zwei im Markt, Rewe folgt auf Platz Drei. Wachstum ließe sich in der Branche im deutschen LEH nur noch durch Verdrängung erreichen. 

Verdi: Aktuell erlebe man im LEH, dass sich Marktteilnehmer Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie aus Tarifverträgen austreten. Verdi sieht durch die Abgabe an selbstständige Kaufleute "demokratische Strukturen" und Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer gefährdet. Bundeswirtschaftminister Gabriel fragt nach: "Verdi ist also dafür, dass keine Ministererlaubnis erteilt wird? Ausweichende Antworten folgen.

Verdi befürchtet Ausgliederung an selbstständige Kaufleute und damit an viele Einzelunterunternehmen. Die Rede ist von 350 Einzelunternehmen. Es gäbe dann keine Arbeitsplatzsicherheit. Der SEH kann nicht rechtsseitig verpflichtet werden, Tarifgehälter zu zahlen. Betriebsratsstrukturen wären ebenso nicht wirksam. Eine Kontrolle beim SEH sei aus Sicht von Verdi nicht möglich.

Gesamtbetriebsrat Birkenhof: Edeka würde die Fleischwerke schließen. Im Augenblick habe er die Wahl zwischen Pest und Cholera. "Wir wollen den Erhalt der Arbeitsplätze. Nach unserer Auffassung ist ein Erhalt der drei Produktionsbetriebe Perwenitz, Donauwörth und Viersen ohne weiteres möglich." Auch weil man schon heute in nicht unwesentlichem Umfang für Discounter produziere. Ministererlaubnis bitte nur mit der Auflage, die Arbeitsplätze komplett zu erhalten. 

Der Anwalt des Betriebsrats München äußert massive Zweifel daran, dass die Betriebsratsstrukturen und der Gegenstand von Tarifverträgen tatsächlich und vollumfänglich übernommen würden. Betreibsrat Niederolm: "Unser Zentrallager, das an alle Regionen liefert, soll geschlossen werden. Das haben wir schon von Tengelmann und Edeka gehört." Ein Teil der Mitarbeiter, angeblich 20, soll ein Angebot für das Netto-Lager erhalten, ein größerer Teil der Mitarbeiter (ca. 40) solle jedoch in eine Transfergesellschaft ausgegliedert werden. In Edeka-Lägern gebe es schon heute Werkverträge. Die Befürchtungen: Nur wenige Übernahmen, Entfernung zum anderen Lager über 40 km, qualitative Verschlechterung. Viele jetzige Lager-Mitarbeiter würden mit einer Zeitverzögerung dann eben doch dem Arbeitsmarkt zugeführt werden.  

Gesamtbetriebsrat Kaiser's Tengelmann: Niemand hat die Region Nordrhein von Kaiser's Tengelmann übernehmen wollen. Betriebsrat München: Ich verstehe nicht, dass die bayerische Staatsregierung eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka nicht ablehnend gegenüber steht. Die Übernahme und die Abgabe von Märkten an selbstständige Kaufleute sieht er als hohes Risiko. Er ist sich sicher, dass man versuchen werde, zu sparen. Wo? Wie immer und überall: Am Personal, an den Personalkosten, an den Rahmenbedingungen. In der Region München misst die kleinste Filiale 159 qm. "Wir sind trotzdem Vollsortimenter." Bei einer Übernahme durch Edeka würden Arbeitsplätze und solche kleinen Märkte verschwinden. Und weiter: "Die Mitarbeiter in München müssen von ihrem Gehalt leben können", brachte er einen weiteren Aspekt auf die Tagesordnung.    

Haub: "Wir haben uns schon in den vergangenen Jahren schrittweise in vier deutschen Gegenden von Märkten getrennt." Schon damals habe man nur für ca. die Hälfte der zum Verkauf stehenden Märkte Interessenten finden können. Konsequenz war, dass Filialen, aber auch Logistik- und Verwaltungsstandorte abgewickelt werden mussten. Das habe indirekt auch den Staat belastet. Dass die Edeka nun alles komplett übernehmen wolle, sei (ungewöhnlich) gut.

Tengelmann: Karl-Erivan W. Haub spricht. Der Tengelmann-Chef betont, dass Kaiser's Tengelmann seit 15 Jahren ein Verlustgeschäft sei. Er habe mehr als eine halbe Mrd. Euro in den vergangenen 15 Jahren auffangen müssen. Diese "Dauersubventionierung" belaste inzwischen spürbar andere Unternehmensteile (Anmerkung der Redaktion: Zur Unternehmensgruppe gehören Kik, Obi u. e. m.). Das Supermarkt-Unternehmen Kaiser's Tengelmann spiele im Wettbewerb des deutschen Lebensmittel-Einzelhandels (LEH) schon lange keine Rolle mehr. Die Großen der Branche  seien andere. Zudem sei man gleichzeitig auf alle möglichen Handelsunternehmen als potenzielle Käufer zugegangen, auch auf die Rewe. Die Kölner hätten aber nur sehr zögerlich reagiert, während die Edeka in Verhandlungen eingestiegen sei.

Edeka-Chef Markus Mosa begründet seine Position mit dem Erhalt von 16.000 Arbeitsplätzen. Das wiege schwerer als eine "fragwürdige Wettbewerbsbeschränkung". Er spricht immer vom "Edeka-Verbund". Die selbstständigen Kaufleute seien zudem nicht konzentriert. Bezüglich der Rewe-Offerten fordert man "gleiches Recht für alle". Gebe es keine Ministererlaubnis für Edeka, dürfe es auch keine für Rewe geben. Die Übernahme von Tengelmann durch Edeka sei "das wirtschaftlich und gesellschaftlich Beste".

Ablauf der Verhandlung in vier Blöcken: 1. Gemeinwohl-Aspekt: Erhalt der Arbeitsplätze/Beschäftigungssicherheit. 2.andere Gemeinwohl-Gründe. 3. Wettbewerbsbeschränkungen. 4. Antragsstellung. 

13 Beigeladene werden angehört, darunter Norma, Kaufland, Rewe, Coop, Markant, der Deutsche Bauernverband sowie die Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten. Kaufland ist nicht erschienen. Lionel Souque und Alain Caparros für die Rewe, Markus Mosa für die Edeka und Karl-Erivan W. Haub für Kaiser's Tengelmann persönlich anwesend.

Eine Ministererlaubnis kann nach § 42 des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch den Bundesminister für Wirtschaft auf Antrag durch die Unternehmen für einen vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt werden. Bei der Entscheidung durch den Minister stehen dabei – im Gegensatz zum Kartellamt, das allein die Wettbewerbsbeschränkungen betrachtet – die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Zusammenschlusses im Vordergrund. Die Ministererlaubnis wurde 1973 in das GWB eingeführt. Seitdem wurden 21 Anträge gestellt: viermal wurde die Erlaubnis mit Auflagen erteilt, einmal wurde eine Teilerlaubnis mit Auflage erteilt, zwei Fälle wurden mit positiver Stellungnahme der Monopolkommission genehmigt, ein Fall wurde entgegen der Stellungnahme der Monopolkommission genehmigt, sechs Fälle wurden untersagt, sieben Fälle wurden zurückgenommen.

Hier finden Sie eine Übersicht über die bisherigen Anträge auf Ministererlaubnis inklusive den Empfehlungen der Monopolkommission und den Entscheidungen.