Tengelmann-Streit Minister Gabriel kämpft um seine Reputation

LEBENSMITTEL PRAXIS | 02. August 2016
Tengelmann-Streit:  Minister Gabriel kämpft um seine Reputation

Bildquelle: SPD Parteivorstand

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto) kündigt erneut rechtliche Schritte gegen den Stopp der Ministererlaubnis durch das Oberlandesgericht  Düsseldorf an. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert unterdessen Aufklärung im Wirtschaftsausschuss.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt im Streit um den vom Oberlandesgericht Düsseldorf angeordneten Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann auf Konfrontationskurs. „Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen müssen. Das versteht sich doch von selbst“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf das Verfahren. Details dazu würden noch geprüft. Gabriel wies den Vorwurf, Geheimverhandlungen geführt zu haben, erneut zurück. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf sei unterdessen ein sogenannter Tatbestandsberichtigungsantrag des Ministers eingegangen, berichtet ein Justizsprecher. Damit solle der Kartell-Senat des Gerichts dazu gebracht werden, Behauptungen zu korrigieren, die er in der Begründung seiner Entscheidung vom Juli aufgestellt habe.

Kartellrechtler messen diesem Schritt allerdings keine allzu große Bedeutung zu. Der Kartellrechts-Experte Dario Struwe von der Kanzlei FPS sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Rechtlich hat Gabriels Antrag wenig Gewicht. Die Entscheidung des Gerichts, die Ministererlaubnis im Fall Tengelmann vorläufig zu stoppen, wird dadurch weder aufgehoben, noch verändert.“ Es gehe dem Bundeswirtschaftsminister wohl eher um seine Reputation. Sein Ziel sei es, seine Sicht der Dinge zu bekräftigen, dass es keine Geheimgespräche gegeben habe.

Das Ansehen des Ministers steht auf dem Spiel: Wie aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervorgeht, gab es mehr  Gespräche zwischen dem Wirtschaftsminister und Verfahrensbeteiligten, als bisher bekannt waren. Die Grünen werfen dem Minister deshalb eine „Salamitaktik“ vor und möchten ihn Medienberichten zufolge in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses anhören.

Edeka hatte bereits vor Gabriel versucht, mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag gegen den Beschluss der Düsseldorfer Richter vorzugehen, war damit aber in allen Punkten gescheitert.