Edeka-Tengelmann-Deal Gabriel hält Erlaubnis für rechtmäßig

LEBENSMITTEL PRAXIS | 26. Juli 2016

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beharrt auf der Rechtmäßigkeit seiner Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Das Ministerium wies erneute Kritik des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zurück, das die Fusion der Supermarktketten unter anderem wegen des Vorwurfs der Befangenheit gestoppt hatte. Unterdessen gehen trotz der gestoppten Übernahme die Tarifverhandlungen zwischen Edeka und Verdi weiter.

Anzeige

Das OLG hatte im Streit um die Ministererlaubnis zuletzt seine Kritik bekräftigt. Nach weiterer Aktenauswertung erklärte es in einem vergangene Woche ergangenen Beschluss: „Die Besorgnis der Parteilichkeit resultiert aus der Tatsache, dass der Bundeswirtschaftsminister die Gespräche gegenüber Rewe, Markant und den anderen Beteiligten des Ministererlaubnisverfahrens geheim gehalten hat.“ Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dagegen: „Unsere Rechtsauffassung ist, dass wir das gesamte Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt haben.“ Das ganze Ministerium dürfe zum Beispiel mit den Antragstellern und Gewerkschaften Gespräche führen. Dies sei Teil der internen Willensbildung. Dem Gericht sollten bestimmte Akten zugänglich gemacht werden. Rechtsmittel gegen den Stopp der Fusion würden noch geprüft.

Trotz des vorläufigen Stopps der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann durch das OLG gehen die Verhandlungen um einen Tarifvertrag für die mehr als 15.000 Beschäftigten der kriselnden Supermarktkette weiter. „Eine endgültige Entscheidung hat das OLG noch nicht getroffen. Wir halten deswegen weiterhin daran fest, die Tarifverträge abzuschließen“, sagte Verdi-Sprecherin Eva Völpel am Montag. Bis Mittwoch treffen sich Verdi- und Edeka-Vertreter, um über Konditionen der Tengelmann-Angestellten in Nordrhein-Westfalen zu sprechen.

Für Berlin und Bayern sind am Donnerstag Verhandlungen geplant. Verdi hoffe auf eine zeitnahe Einigung für alle Regionen. „Wir könnten in dieser Woche den Sack zumachen“, sagte Volker Bohne, Betriebsratschef von Kaiser's in Berlin und Mitglied der Verhandlungskommission, dem „Tagesspiegel“. Edeka sei jetzt deutlich kooperativer, als zu Beginn der Verhandlungen. Edeka wollte sich nicht zum Stand der Verhandlungen äußern.