Rewe Beschwerde gegen Ministererlaubnis

LEBENSMITTEL PRAXIS | 22. März 2016
Rewe: Beschwerde gegen Ministererlaubnis

Bildquelle: LP-Archiv

Rewe-Chef Alain Caparros (Foto) gibt nicht auf. Mit einer Beschwerde geht Rewe juristisch gegen die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vor. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat den Eingang eines solchen Antrags (AZ: VI Kart4/16 (V)) bestätigt. Rewe hat zudem eine „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ der Beschwerde beantragt (VI Kart 3/16 (V)).

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Eine Begründung der bereits am vergangenen Freitag eingegangenen Beschwerde und des Antrags liege derzeit noch nicht vor, so das Gericht. Über den weiteren Ablauf des Verfahrens könne jedoch erst nach Eingang der Schriftstücke entschieden werden. Rewe kündigte eine zügige Vorlage der Unterlagen an. Sollte Rewe Erfolg haben, darf der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genehmigte Zusammenschluss zunächst nicht vollzogen werden. Gabriel hatte mit seiner Entscheidung das Nein von Kartellamt und Monopolkommission ausgehebelt und damit heftige Kritik ausgelöst. Der Chef der Monopolkommission trat aus Protest zurück. „Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird“, so Daniel Zimmer.

Die Wettbewerbshüter fürchten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Gabriel hatte dagegen betont, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts. „In diesem Verfahren waren sich alle - auch die Monopolkommission - einig, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen anerkennungsfähige Gemeinwohlgründe sind“, schrieb der Minister in einem Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD.

Edeka und die Gewerkschaft Verdi setzen nun auf eine schnelle Umsetzung. Die zuständigen regionalen Tarifkommissionen haben bereits die Arbeit aufgenommen.

Die auf Kartellrecht spezialisierten Juristen der Rewe haben den renommierten European Counsel Award gewonnen. Sie haben sich in ihrer Kategorie "Competition" gegen ein Wettbewerberfeld von rund 1.500 Teilnehmern durchgesetzt.