Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) rechnet nicht damit, dass die diskutierte Erhöhung der Schaumweinsteuer umgesetzt wird. „Dafür setze ich mich auch weiter ausdrücklich ein“, sagte Schnieder. Die Steuer sei nie vereinbart gewesen, und die Branche leide bereits erheblich.
Hintergrund ist eine Debatte über eine mögliche Anhebung der Schaumweinsteuer, die Kaiser Wilhelm II. im Jahr 1902 zur Finanzierung der Kriegsmarine eingeführt hatte. Schnieder betonte, dass dieser ursprüngliche Zweck längst entfallen sei.
Auch die für Weinbau zuständige Ministerin Christine Schneider (CDU) sprach sich gegen die Erhöhung aus. „Der Ertrag wäre gering, der Schaden umso größer“, sagte Schneider. Sie befürchte einen weiteren Rückschlag für die ohnehin kriselnde Weinwirtschaft. Die erwarteten Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich stünden in keinem Verhältnis zu einem Bundeshaushalt mit mehr als 550 Milliarden Euro Einnahmen.
Weinverband rechnet mit 20 Prozent höherer Steuer pro Flasche
Der Bundesverband Wein, Sekt, Spirituosen lehnt die Erhöhung ebenfalls ab. Der Verband rechnete vor, dass die Steuer auf eine Flasche Sekt mit 0,75 Litern um rund 20 Prozent von 1,02 Euro auf etwa 1,22 Euro steigen würde. Die höhere Steuer würde nach Einschätzung der Kritiker die bestehende Absatzkrise weiter verschärfen.
Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit den größten Weinbauflächen in Deutschland. Die Landesregierung stellt sich damit deutlich gegen eine mögliche Steuererhöhung, die neben der bereits beschlossenen Zucker- und Tabaksteuer diskutiert wird.
