Tengelmann-Deal Rewe droht mit Klage

LEBENSMITTEL PRAXIS | 04. Februar 2016

Rewe will die angekündigte Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka nicht hinnehmen: Die Kölner drohen mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf, falls Konkurrent Edeka mit seinem Übernahmeplan Erfolg haben sollte.

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Eine Ministererlaubnis wäre unter den beabsichtigten Bedingungen „rechtswidrig und in einem Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf aufzuheben“, heißt es in dem Brief der Rewe-Anwälte an das Bundeswirtschaftsministerium, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ministererlaubnis seien nicht gegeben, da mit Rewe ein alternativer Erwerber zur Verfügung stehe, der freiwillig die Sicherung aller Arbeitsplätze bei Kaisers Tengelmann angeboten habe.

Scharfe Kritik übten die Rewe-Anwälte auch an den geplanten Auflagen für den Rivalen Edeka: Die vorgesehenen Bedingungen seien nicht geeignet, einen Arbeitsplatzabbau wirksam zu verhindern. Zudem würde Edeka in den Regionen München und Berlin durch den Zusammenschluss zum „uneinholbaren Marktbeherrscher“. Dies gefährde Arbeitsplätze bei Wettbewerbern und Lieferanten. 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka am harte Bedingungen geknüpft: So müsse Edeka bei dem Kauf garantieren, dass die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre „weitgehend“ sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden.