Edeka/Tengelmann Ministerentscheidung verschoben

Lebensmittel Praxis | 26. Januar 2016
Edeka/Tengelmann: Ministerentscheidung verschoben

Bildquelle: Mugrauer

Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur umstrittenen Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka verzögert sich. Der Grund: Einige am Verfahren Beteiligte haben um eine längere Frist für die angeforderten Stellungnahmen gebeten.

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Das teilte eine Ministeriumssprecherin der dpa auf Anfrage mit. Der Aufschub wurde gewährt. Wann nach Prüfung der Stellungnahmen eine Entscheidung falle, sei offen, so die Sprecherin.

Die Verfahrensbeteiligten hatten ursprünglich 14 Tage Zeit, sich zu den geforderten Auflagen für eine Ministererlaubnis zu äußern. Von der „Gewährung rechtlichen Gehörs“ bis zum 26. Januar hätten die Verfahrensbeteiligten bisher unterschiedlichen Gebrauch gemacht, hieß es weiter. Zum Inhalt machte die Sprecherin keine Angaben.

Zu Gabriels Auflagen gehört u. a. eine Garantie der Edeka, dass die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre „weitgehend“ sicher sind und die Mitarbeiter tariflich bezahlt werden. Zudem darf Edeka in den kommenden fünf Jahren keine der rund 450 Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben, anschließend sind für zwei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Erfüllt Edeka alle Bedingungen, hält es Gabriel für gerechtfertigt, durch eine Ministererlaubnis das Nein des Bundeskartellamts zu überstimmen.