Ein Bündnis aus 18 Bauern-, Umwelt- und Verbraucherorganisationen hat beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau gegen das geplante EU-Gesetz zur Neuen Gentechnik protestiert, das Ende April vom Europäischen Parlament beschlossen werden soll. Die Delegierten forderten die CSU auf, sich für gentechnikfreies und patentfreies Bier einzusetzen. Mit einem überdimensionalen Maß Bier und der Aufschrift „Gentechnik im Bier? Manipuliert - patentiert – undeklariert – Willst Du das wirklich?“ machten sie auf ihre Forderungen aufmerksam.
Risikoprüfung würde entfallen
Auf EU-Ebene wird derzeit ein Gesetz final verhandelt, das die Regulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik lockern würde. EU-Staaten stimmen für lockerere Gentechnik-VorgabenKommt der Gesetzesvorschlag durch, entfiele für Neue Gentechnik-Pflanzen und deren Produkte die Risikoprüfung, schilderte das Bündnis. Auch Schutzmöglichkeiten bei der Saatgut- und Lebensmittelerzeugung vor Gentechnik-Verunreinigungen sowie die Kennzeichnungspflicht auf Produkten würden wegfallen. Dem Bündnis zufolge hätten Verbraucher dann keine Wahlfreiheit mehr bei der Entscheidung, was sie essen und trinken.
Bündnis warnt vor Abhängigkeit von Konzernen
„In diesen geopolitisch schwierigen Zeiten sprechen viele von strategischer Souveränität. Wenn wir das ernst meinen, dürfen wir die Grundlage unserer Ernährung – Saatgut und seine Vermehrung – nicht in die Hände einiger weniger großer Konzerne legen“, erklärte für das Bündnis Thorsten Block vom Biokreis. „Außerdem muss die Kennzeichnung erhalten bleiben – Verbraucher haben ein Recht auf Transparenz & Wahlfreiheit“, heißt es weiter. Block verwies darauf, dass Bayern 2019 den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten habe. Die CSU müsse sich nun dafür einsetzen, dass der Entwurf nicht Ende April durch das Europäische Parlament komme.
Gesellschaftlicher Konsens in Gefahr?
Das Bündnis argumentiert, mit dem geplanten Gesetz würde Europa seine Unabhängigkeit bei Saatgut aufgeben. Es würde gentechnikfreie konventionelle und ökologische Märkte sowie Wettbewerbsvorteile zerstören. Der Verbraucherschutz inklusive Wahlfreiheit würde abgeschafft. Dies widerspreche dem gesellschaftlichen Konsens, argumentierte das Bündnis.
Zu dem Bündnis gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Landesverband Bayern, Biokreis, Bioland Bayern, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter Landesteam Bayern, der Bund Naturschutz in Bayern, Demeter Landesverband Bayern, Greenpeace München, die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern, Rapunzel Naturkost und Slowfood München.
