Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz im Internet deutlich verschärfen. Sie legte dazu einen Vorschlag für einen sogenannten Digital Fairness Act vor, mit dem die bestehenden Verbraucherschutzregeln an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. Verbraucher sollen online denselben Schutz genießen wie beim Einkauf im stationären Handel, teilte die Kommission mit.
Kern des Vorschlags ist ein Verbot manipulativer Verkaufstaktiken, sogenannter Dark Patterns. Darunter fallen etwa vorgetäuschte Knappheitshinweise, die Kunden zu übereilten Kaufentscheidungen drängen sollen. Auch bei der Preisgestaltung setzt die Kommission auf mehr Transparenz: Bei Käufen mit virtuellen Währungen in Apps sowie bei dynamischer Preisgestaltung für Kultur- und Sportveranstaltungen müssen Anbieter den aktuellen Preis in Echtzeit und den maximal möglichen Preis anzeigen. Für den Lebensmittelhandel, der zunehmend auf digitale Vertriebswege setzt, dürften insbesondere die Regeln zu transparenter Preisgestaltung und das Verbot manipulativer Marketingpraktiken relevant sein.
Darüber hinaus will die Kommission laut der Mitteilung sogenannte Suchtmechanismen im digitalen Handel eindämmen. Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, Designfunktionen abzuschalten, die zu übermäßigem oder zwanghaftem Kaufverhalten verleiten. Glücksspielähnliche Funktionen für Minderjährige sollen verboten werden.
Auch Influencer-Marketing soll strenger reguliert werden: Influencer müssen kommerzielle Inhalte klar kennzeichnen. Personalisierte Werbung und Preise, die sich gezielt an Minderjährige richten oder sensible Daten ausnutzen, will die Kommission einschränken.
Kommission will Recht auf menschlichen Kundenservice einführen
Zudem sollen Verbraucher digitale Abonnements und Verträge leichter kündigen können. Ungewollte automatische Verlängerungen und kostenlose Testphasen, die unbemerkt in kostenpflichtige Abonnements übergehen, sollen der Vergangenheit angehören. Die Kommission will Verbrauchern außerdem das Recht einräumen, im Kundenservice mit einem Menschen zu sprechen. Wer einen KI-Agenten zum Einkaufen nutzt, soll klare Rechte erhalten.
Neben dem Digital Fairness Act stellte die Kommission auch eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor. Diese soll der Kommission erstmals direkte Befugnisse geben, bei schwerwiegenden Verstößen mit grenzüberschreitender Wirkung selbst zu ermitteln und Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens zu verhängen. Unternehmen aus Drittstaaten sollen verpflichtet werden, einen rechtlichen Vertreter in der Europäischen Union zu benennen. Die Kommission bezifferte die möglichen Einsparungen für Verbraucher auf bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Vorschläge nun beraten.
