„Die deutsche Ernährungswirtschaft ist enttäuscht über den Kurs der Bundesregierung.“ So beginnt eine gemeinsame Stellungnahme von 42 Verbänden der Ernährungsbranche an die Bundesregierung. Darin fordert das Bündnis einen Stopp der geplanten Zucker- und Plastiksteuer.

Die Verbände, unter ihnen der Handelsverband Deutschland (HDE), stellen fest: „Statt Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Investitionen am Standort Deutschland zu erleichtern, plant der Bund mit der Zuckersteuer und der Plastiksteuer zwei neue Steuern, die erhebliche zusätzliche Kosten und bürokratische Verpflichtungen mit sich bringen. Besonders irritierend ist, dass das Bundesfinanzministerium die Vorhaben mit großer Eile vorantreibt, ohne die betroffene Wirtschaft angemessen einzubeziehen und die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt ausreichend zu berücksichtigen.“ Der in den Rechtstexten genannte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wie für die Verwaltung sei bei beiden Gesetzesvorhaben deutlich höher als angegeben.

In der Stellungnahme heißt es: „Wer Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen verspricht, darf nicht gleichzeitig neue Steuern mit komplexen Verwaltungsverfahren einführen. Gerade die überwiegend mittelständisch geprägte Ernährungswirtschaft braucht Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie statt mehr Regulierung.“

Verbände bieten konstruktiven Dialog an

Die Verbände betonen: „Unabhängig von unserer grundsätzlichen Ablehnung muss insbesondere auf das vorgesehene Steuerlagerverfahren bei der Zuckergetränkesteuer verzichtet werden. Für beide Vorhaben sind die wirtschaftlichen Folgen, die zusätzlichen Bürokratiekosten und die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt sorgfältig zu prüfen.“ Die Verbände der Ernährungswirtschaft stehen nach eigenen Worten bereit, „ihre praktische Expertise in einen konstruktiven Dialog einzubringen“. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Bundesregierung die betroffenen Unternehmen nicht vor vollendete Tatsachen stelle, sondern ihre Erfahrungen und Vorschläge ernsthaft berücksichtige.

Unterzeichnet haben die Stellungnahme Verbände aus der Landwirtschaft ebenso wie Branchenverbände der Lebensmittelindustrie, des Ernährungshandwerks, der Getränkeindustrie und der Gastronomie. Zu den Absendern zählen etwa der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Brauer-Bund, der Verein der Zuckerindustrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Verband der Deutschen Fruchtsaftindustrie.