Eine Verbändeallianz macht sich für eine Absenkung der Stromsteuer für alle stark. „Die Maßnahme ist unbürokratisch umsetzbar, wirkt in der Breite, schafft eine dringend benötigte, schnell spürbare Entlastung und stärkt zugleich das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.“ So heißt es in einem Schreiben mehrerer Wirtschaftsverbände an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Neben dem HDE unterschrieben der Bundesverband Kooperierender Mittelstand, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband sowie der Verbraucherzentrale-Bundesverband.

Die Stromsteuer solle für alle Unternehmen und privaten Haushalte schnellstmöglich und dauerhaft auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Dies dürfe nicht von erst künftig entstehenden finanziellen Spielräumen abhängig gemacht werden. „Niedrigere Stromkosten stärken die Kaufkraft privater Haushalte, verbessern die Liquidität von Unternehmen und schaffen attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen“, lautet der Appell.

Klare Festlegung im Koalitionsvertrag

Die Union mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze spricht sich dafür aus, die Stromsteuer für alle zu senken. Klingbeil machte deutlich, dafür gebe es keine Spielräume im Haushalt. „Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, hatte der SPD-Chef gesagt.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Unter Verweis auf Haushaltszwänge ist dies bisher aber nicht für Firmen und Verbraucher geschehen. Bisher profitieren nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von Steuervergünstigungen.