Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Immobilienwirtschaftsverband ZIA und der Handelsimmobilien-Wirtschaftsverband GCSP haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, für die angekündigten Proteste am Samstag, 31. Oktober, eine verstärkte Polizeipräsenz in den Innenstädten sicherzustellen. Das nichtöffentliche Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hintergrund sind die schweren Ausschreitungen in Frankreich, wo der Einzelhandel nach Angaben der Handelskammer CCI France an den vergangenen beiden Samstagen Umsatzeinbrüche von 80 Prozent in betroffenen Innenstädten verzeichnete. Landesweit seien dort mehr als 2.500 Geschäfte beschädigt worden, wie der Sender France Info berichtete.
Die Verbände verweisen in ihrem Brief auf eine aktuelle Lageeinschätzung, wonach auch in Deutschland mit Betriebsstörungen durch Blockaden und Versammlungen gerechnet werden müsse. „Besonders besorgniserregend ist die Einschätzung, dass Angriffe auf Gewerbebetriebe, insbesondere auf Einzelhandelsgeschäfte und Shopping-Center, durch Sachbeschädigungen, Vandalismus oder Plünderungen nicht ausgeschlossen werden können“, heißt es in dem Schreiben.
Die Verbände fordern den Innenminister auf, insbesondere in stark frequentierten Innenstadtlagen und an Schwerpunkten des Einzelhandels für ausreichende Polizeipräsenz zu sorgen. Blockaden, die die wirtschaftliche Betätigung unverhältnismäßig einschränkten, sollten konsequent unterbunden werden. In hochfrequentierten Innenstadtlagen könnten gewaltsame Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, warnten die Verfasser.
Bundesinnenministerium sieht keine konkreten Gewaltaufrufe
Das Bundesinnenministerium erklärte am Mittwoch, dass ihm keine konkreten Aufrufe zu Gewalt bei den Jugendprotesten vorlägen. Ein Sprecher räumte allerdings ein, dass Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus die Aufrufe zu den Demonstrationen aufgriffen und sich an der Mobilisierung beteiligten. Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft für Samstag zu Protesten in 32 Städten auf und lehnt Gewalt ausdrücklich ab.
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Französische Verhältnisse kann und will ich mir auf unseren Straßen und in unseren Innenstädten nicht vorstellen.“ Er gehe davon aus, dass Behörden und Polizei für den Fall einer Eskalation gerüstet seien.
