„Deutschlands ehrlichster Onlineshop“ – Gericht stoppt den Claim | Wenn Angestellte bummeln, liegt die Beweislast beim Chef | BAG kippt Beweiskraft einer „AU“
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat die Klage von Tierschützern gegen einen Putenmastbetrieb abgelehnt. Trotzdem konnten diese einen Teilerfolg erzielen. Urteilsgründe zur Klage
Tesco hat ein Berufungsverfahren verloren. Dabei ging es um den Vorwurf von Markenrechts-Verletzungen des deutschen Discounters Lidl.
Der norddeutsche Handelskonzern Bartels-Langness (Bela) hatte Melitta beschuldigt, überhöhte Preise für Kaffeeprodukte verlangt zu haben, und forderte Schadenersatz. Zum Prozess vor dem
Das norddeutsche Handelsunternehmen Bartels-Langness erhebt eine Klage gegen Melitta wegen mutmaßlich überhöhter Preise. Als Reaktion darauf erhebt der Kaffeeröster einen Gegenvorwurf.
Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiterhin „Paulaner Spezi“ nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele hat ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht München
Ein Gericht in München hat sich der Frage angenommen, welche Angaben auf Bieretiketten erlaubt sind. Dabei bezeichnet es die Angaben eines Getränkehändlers als zum Teil als irreführend.
Vegane Produkte dürfen nicht unter Namen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verkauft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Juni 2017 entschieden. Die höchsten
Aldi, Edeka, Lidl, Rewe und ihre Töchter – alle haben sie bereits angekündigt, die geplante Senkung der Umsatzsteuer an ihre Kunden weiterzugeben. Welche Fallstricke warten, erklärt Steuerberater
LP: Angenommen, ein Kotelett kostet 6,90 Euro pro Kilogramm. Wie wirkt es sich auf den Preis aus, wenn die Mehrwertsteuer wie vom Bundesumweltamt gefordert auf 19 Prozent angehoben
Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum noch verkauft werden? Was der Händler beachten muss, das beleuchtet in einem Gastbeitrag Rechtsanwalt Martin Kieffer.
Das Landgericht Karlsruhe hat der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben und dm untersagt, Produkte als „klimaneutral“ zu bewerben. Die Drogeriemarktkette geht in Berufung.
Die kürzlich veröffentlichte EU-Richtlinie zu den „Green Claims“ muss noch den Weg der Gesetzgebung gehen. Aber eines ist jetzt schon klar: Wer in Zukunft mit grünen Versprechen werben will, muss
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig befasst sich mit einem Verkaufsverbot für Wein, der Rückstände eines in Deutschland unerlaubten Pflanzenschutzmittels enthält. Im Juni 2016 wurde
Das Bundeskartellamt ist seit 2. Juli eine externe Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz, so sein Präsident Andreas Mundt (Foto).
Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) ist darüber erleichtert, dass das Landesarbeitsgericht Hamburg (Az. 3 SaGa 1/23) gestern das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zu
Zehn Stellen, 20 Monate, 50 Fälle, ein Dutzend Verfahren, keines mit einem Verstoß gegen UTP-Verbote beendet. Es drängen sich Fragen auf.
Dr. Barbara Klaus ist sowohl in Deutschland als auch in Italien als Rechtsanwältin zugelassen und Partnerin bei Rödl & Partner in Nürnberg und Mailand. Sie verfügt über mehr als 20 Jahre
Welchen Fahrplan die Kommission hat und was ihr einen Strich durch die Rechnung machen könnte.
Achtung, Greenwashing: Anwältin Astrid Luedtke (Foto) geht auf die hohen rechtlichen Risiken bei vermeintlich „grüner Werbung“ ein.
Auf Antrag des Mainzer Familienunternehmens Werner & Mertz hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Dezember 2022 (Az. 53 O 169/22) die Bewerbung des Hygreen Essigreinigers als
Robert Römer, Geschäftsführer der Initiative Tierwohl (ITW), blickt aber trotz des bevorstehenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes optimistisch in die Zukunft.
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird von NGOs und Medien in den Blickpunkt gerückt und betrifft die Branche.
Mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs ist das bekannte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt in der Causa „Bio Mineralwasser“ rechtskräftig. Das Streitpotenzial bleibt hoch.
Die EU durfte den Weißmacher Titandioxid in Pulverform, der unter anderem für diverse Medikamente oder Kosmetika verwendet wird, nicht als krebserregend einstufen. Das entschied der Gerichtshof
Verträge können angepasst werden, wenn höhere Gewalt im Spiel ist. Lieferengpässe und Preisexplosionen erlauben unter Umständen die Loslösung, wie Anwalt Mathis Breuer im Interview erläutert.
Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf einem bundesweit im Einzelhandel verkauften Produkt ist irreführend, wenn in der Wurst auch Schweinespeck enthalten ist. Das hat das nordrhein-westfälische
Seit Kurzem gilt das „Dual Quality“-Verbot in Europa: Nationale Differenzierungen bei der Zusammensetzung von Produkten sind dann unzulässig. Das gilt vor allem für Lebensmittel. Rechtsanwalt
Anfang 2022 trat ein neues Kaufrecht in Kraft, mit dem die bisherigen Regelungen „fit gemacht“ werden sollen für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Rechtsassessor Michael Griese
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die zu Jahresbeginn in der Stadt Tübingen eingeführte eine Steuer auf Einweggeschirr für unwirksam erklärt. Geklagt hatte eine
In München steht ein Hofbräuhaus, lautet der Refrain des trinkseligen Gassenhauers. In Dresden gibt es inzwischen ein Hofbrauhaus vom Lebensmittelhändler John Scheller. Das ist weder eine
Seit dem 1. Januar 2022 gilt in Deutschland eine neue EU-Öko-Verordnung. Die Rechtsexpertin Tanja Barbian gibt im Interview Auskunft über die neue Rechtslage.
Mit gepanschten oder falsch deklarierten Erzeugnissen erschwindeln Fälscher bei Lebensmitteln hohe Gewinnspannen. Ein Interview mit Dr. Florian Wille, einem Rechtsexperten mit Schwerpunkt
Das Thema Gendern polarisiert die Gesellschaft. Ein Mitarbeiter einer Auto-Firma will nicht in gendergerechter Sprache angesprochen werden und klagt deswegen. Wenn Sprache durch Vorgaben geändert
Bis zum 1. Juli 2022 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro brutto steigen – so die Empfehlung der Mindestlohnkommission. Was man als Arbeitgeber dabei beachten muss, erläutert
Einmal kurz durchatmen: Die Mineralbrunnenbranche kann im Streit mit den Wasserversorgern einen Teilerfolg erzielen. Diese dürfen Leitungswasser nicht mehr als gesund bewerben.
Die Zahl der Überfälle auf Supermärkte in Deutschland nimmt ab – die Brutalität der Taten jedoch nicht. Im Gegenteil. Die LP hat sich mit den spektakulärsten Fällen befasst.
Um die Wirtschaft vor dem Crash zu bewahren, wird die Insolvenzantragspflicht bis 30. April ausgesetzt. Anwalt Robert Buchalik (Foto) sagt, dass dies ein Fehler sei.
Wie
Schokolade, die nur aus Kakao und anderen Inhaltsstoffen der Kakaofrucht besteht: Das ist der neue Premium-Trend bei Lindt oder Ritter Sport. Aber ist das überhaupt
Die Kartellbehörden können künftig verstärkt gegen Wettbewerbsverstöße der großen Digitalkonzerne vorgehen. Rechtsanwalt Axel Kallmayer erläutert im Interview die wesentlichen
„Aktiviert Abwehrkräfte“ oder „Mit hohem Gehalt an Omega-3-Fettsäuren“ sind Aufschriften, die auf Lebensmittelverpackungen zu lesen sind. Doch was ist an gesundheitsbezogenen Aussagen eigentlich
Kontaktverbot, Geschäftsschließungen und Lieferengpässe stellen Handel, Unternehmen und Juristen in diesem Jahr vor große Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsthemen – was
Viele geografische Herkunftsangaben sind markenrechtlich oder durch Gesetze geschützt. Rechtsanwältin Stephanie Reinhart erläutert im Interview die jüngste Entwicklung.
Der EuGH
Cyberattacken auf die Unternehmens-IT nehmen zu. Die Schäden sind oft groß. Doch wenige Firmen sind gegen diese Angriffe gut gewappnet.
Fast jedes vierte mittelständische Unternehmen
Die Corona-Pandemie hat uns immer mehr im Griff. Rechtsanwalt Martin Lützeler erklärt im Interview die Pflichten und die Haftung des Arbeitgebers.
Gibt es schon Mitarbeiter, die
Wer das Gewerbemietrecht verstehen will, muss einige Grundsätze kennen. Auf unserem Ratgeber-Portal RegaLPlatz lesen Sie, worauf Sie vor der Unterschrift eines Gewerbemietvertrages achten
Schaumwein darf auch dann als „Italian Rosé“ beworben werden, wenn die letzte Verarbeitungsstufe in Spanien stattgefunden hat. Entscheidend sei, dass die Trauben in Italien geerntet und dort zu
Produktfälschungen sind ein Milliardengeschäft. Dabei scheinen die Verantwortlichen immer aufwendigere Aktivitäten in Kauf zu nehmen, wie Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband im
Ein provisorisch abgetrennter Verkaufsraum eines Geschäfts ist kein Kiosk und darf nicht an Sonntagen geöffnet werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt und lehnte damit die
Der Schokoladen-Krieg zwischen Ritter Sport und Milka ist beendet. Die Marke aus Waldenbuch darf als einzige quadratische Tafeln herstellen. Rechtsexperte Matthias Berger erklärt im Interview die
Die Corona-Pandemie grassiert weltweit und hinterlässt wirtschaftlich deutliche Spuren. Damit steigt auch deutlich die Insolvenzgefahr. Doch eine Insolvenz heißt nicht Scheitern. In diesem
Die Drogeriemarktkette Rossmann muss wegen einer mutmaßlichen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf nun doch ein geringeres Bußgeld bezahlen als zuletzt
Das Bundeskartellamt prüft, ob der Versandhändler Amazon in der Corona-Krise eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Dabei geht es um den Online-Marktplatz von Amazon, über den andere
Die Europäische Union hat den Transportsektor reformiert, um Lohn- und Sozialdumping abzuschaffen sowie den Wettbewerb fairer zu gestalten. Die Änderungen reichen weit, sogar bis zum Lieferwagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Markenstreit (I ZB 42/19 und I ZB 43/19) zwischen Mondelez (Milka) und der Alfred Ritter GmbH & Co. KG eine endgültige Entscheidung verkündet. Der nun seit
In Nordrhein-Westfalen ist nach Erhebungen des Wirtschafts- und Digitalministeriums in den vergangenen Monaten die Hälfte der für 2020 geplanten verkaufsoffenen Sonntage ausgefallen. Die
Die industriellen Hersteller von Getränken, Speiseeis und der daran angeschlossene Großhandel dürfen an Sonn- und Feiertagen in Hessen nicht mehr arbeiten. Das hat der hessische
Aldi, Edeka, Lidl, Rewe und ihre Töchter – alle haben sie bereits angekündigt, die geplante Senkung der Umsatzsteuer an ihre Kunden weiterzugeben. Welche Fallstricke warten und warum die
Welche Befugnisse ergeben sich für Behörden aus dem Infektionsschutzgesetz? Welche Maßnahmen können Unternehmen ergreifen? Wie können Unternehmen behördlichen Maßnahmen vorbeugen? Das
Seit Jahrzehnten wirbt Ritter Sport mit dem Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – dürfen trotzdem auch andere Schokoladen quadratisch sein? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH)
Corona wirft vieles um. Supermärkte müssen jetzt neuartige Systeme der Ladenführung einrichten, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden – zum Schutz der Konsumenten. Doch wie genau
Lebensmittel aus Insekten, Algen oder Pilzen: Die überarbeitete Novel-Food-Verordnung vereinfacht die Zulassung neuartiger Lebensmittel in der EU erheblich. Rechtsanwalt Andreas Reinhart zieht
Wer länger als 24 Monate beschäftigt wird, hat Anspruch auf eine unbefristete Stelle. Dafür kann auch die Anfahrt einen Tag vor Beginn zu einer Schulung der Grund sein.
Wird die
Die SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das könnte an die Unternehmenssubstanz gehen, warnt der Steuerberater Dr. Henrik Sundheimer.
Was würde eine
Ein Pesto darf auch dann das Wort „Rucola“ im Namen führen, wenn dessen Anteil nur 1,5 Prozent beträgt, aber zu schmecken ist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
Geklagt
Könnte eine Fleischsteuer helfen, Klimaschutz und Tierwohl zu fördern ? Nein, sagt der Steuerberater Dr. Henrik Sundheimer und erklärt warum.
Angenommen, ein Kotelett kostet
Warum der Bierbrauer Carlsberg ohne Bußgeld im Kartellrechtsstreit davon gekommen ist und weshalb die Verfahren so lange dauern, erläutert die Kartellrechtsexpertin Dr. Daisy
Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden.
Eine
Der französische Molkereikonzern Lactalis will die Auseinandersetzung mit der Omira Oberland-Milchverwertung beilegen. Die Franzosen haben ein schriftliches Angebot für eine außergerichtliche
Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook in Deutschland massiv einschränken und will damit einen Präzedenzfall für die Online-Wirtschaft schaffen.
Das
Zwei Studentinnen sind vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen „Containerns“ schuldig gesprochen worden, wie der Bayrische Rundfunk (BR) berichtet. Sie hatten sich Waren aus dem Müllcontainer
Ein besonders langhalsiger und deshalb leichter zu erntender Brokkoli erhält keinen Patentschutz mehr. Das Europäische Patentamt (EPA) in München widerrief das Patent EP1597965 auf den speziell
Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Was das für Handel und Hersteller bedeutet, das erläutert Rechtsanwalt Rolf
Im Verfahren um das sogenannte Wurstkartell hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den westfälischen Wursthersteller Wiltmann zu einer Geldbuße von 6,5 Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen
Es muss nicht gleich ein Unwetter sein, das den Edeka-Markt von Ronny Lunze flutete. Schon eine kleine Unachtsamkeit kann einen immensen Schaden verursachen. Beruhigt kann da sein, wer richtig
Pfandfreies Dosenbier an der deutsch-dänischen Grenze ist seit Jahren ein Streitthema zwischen Berlin, Kopenhagen und Kiel – bleibt es auch.
Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke
Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung verhindert, dass mit neueren Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel ungekennzeichnet in die Supermärkte gelangen.
Das Alkoholverbot aus dem Jahre 2017 ist gerichtlich gekippt worden. Händler sehen das kritisch und befürchten Imageschäden.
Das vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gekippte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse präzisiert. Was das für Sie als Arbeitgeber in der Praxis bedeutet, das weiß die Fachanwältin Nina Hartmann von
Ein Großteil der deutschen Weine wird über das Etikett als qualitativ hochwertig vermarktet. Eine Reform soll das nun ändern.
Können Sie spontan den qualitativen Unterschied zwischen
Viele Hersteller hochpreisiger Luxus- und Markenartikel befürchten durch das Angebot ihrer Waren über Amazon & Co einen Imageverlust. Der Europäische Gerichtshof sieht dies genauso und
Stationäre und Online-Händler dürfen von Samstag, 13. Januar 2018, an für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten keine Aufschläge mehr vom Verbraucher einfordern. Zur Überwachung der Neuregelung
Der Machtkampf um den Einfluss beim Discounter Aldi Nord ist entschieden: Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Damit kann der
Anbieter von Luxuswaren dürfen ihren Vertriebspartnern verbieten, die Produkte auf Internet-Plattformen wie Amazon einzustellen. Das sei nach EU-Kartellrecht zulässig, so der Europäische
Der Hersteller des bekannten Energy Drink Red Bull kann die Farbkombination seiner Produkte Blau und Silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg
Onlinehändler, die Biolebensmittel an Endverbraucher vertreiben, müssen nach den Regeln der EG-Ökobasis-Verordnung zertifiziert sein. Was dieses Urteil des EuGH bedeutet, das beleuchtet
Vor dem Bundesgerichtshof erhielt Ritter Sport seine Markenrechte am Quadrat zurück. Was diese Entscheidung bedeutet, dazu Rechtsanwalt.
Ritter Sport errang in einem Markenrechtsstreit
Ritter Sport und Dextro Energy haben in einem Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Die Karlsruher Richter hoben am Mittwoch Entscheidungen des
Für Websites von Unternehmen gelten die gleichen strengen Regeln des Tabakwerbeverbots wie für Zeitungen und Nachrichtenportale im Internet. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am
Der Streit um ein Bauteil in bestimmten Kaffeemaschinen geht weiter. Eine Entscheidung im Prozess zwischen den Kaffeekapsel-Herstellern Nespresso und Ethical Coffee Company (ECC) wird es erst im
Im Juni trat eine der größten Reformen des deutschen Kartellrechts in Kraft. Was es mit Schließung der „Wurstlücke“ und dem Anzapfverbot auf sich hat, dazu die auf Kartellrecht spezialisierte
Bei
Im Markenstreit Lidl gegen Kroger haben es die Richter in Richmond laut Presseinformation abgelehnt, eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Discounter zu erlassen. Diese wollte
Das Bundeskartellamt hat mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz bekommen. Was das für die Branche bedeutet, das beleuchtet im Standpunkt Rechtsanwältin Daisy Walzel.
Kürzlich ist eine
Der amerikanische Supermarkt-Betreiber Kroger hat Lidl in den USA verklagt. Der amerikanische Supermarktkonzern beschuldigt das deutsche Unternehmen, dass vor rund einem Monat seine ersten Läden
Die Rasiererhersteller Gillette und Wilkinson kreuzen vor Gericht ihre Klingen. In einem Patentstreit am Düsseldorfer Landgericht beantragte Gillette, dem Konkurrenten und seinem US-Mutterkonzern
Der Beschäftigtendatenschutz ist durch das neue Bundesdatenschutzgesetz noch komplexer geworden. Was auf Arbeitgeber zukommt, das wissen die Rechtsanwälte Andreas Josupeit und Hans-Christian
Einwilligungsklauseln für den Bezug eines Newsletters müssen die Inhalte konkreter nennen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Sie bieten Ihren Kunden einen Newsletter an und haben per
Wie viel Zeit muss eine Kuh auf der Weide verbringen, um Weidemilch zu geben? Ein Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg erläutert in einem Gastbeitrag die Fachanwältin für gewerblichen
Eindeutigkeit und Konsequenz: Sie sind essenziell bei einer Mahnung. Worauf Sie außerdem achten müssen, um gegenüber säumigen Vertragspartnern Ihre Ansprüche zu wahren.
Sie sind Zeit- ,
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