Die Koalition aus CDU/CSU und SPD weitet ihre Beratungen über die Folgen des Iran-Kriegs aus. Am Freitag tagt erneut die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce. Dabei rücken nun auch steigende Lebensmittelpreise in den Fokus, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher betonte.
Nachdem es in den vergangenen Tagen bereits Berichte über mögliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer gegeben hatte, meldete sich nun Unionsfraktionschef Jens Spahn zu Wort. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. „Damit können wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“ Spahn betonte allerdings, dass es auf das „Gesamtpaket“ ankomme. Angesichts des Defizits im Bundeshaushalt könne es sein, dass der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent angehoben werde.
Jüngst war bekannt geworden, dass die Bundesregierung Änderungen bei der Mehrwertsteuer durchspielt. Ein denkbares Szenario sieht Presseberichten zufolge wie folgt aus: Die ermäßigte Mehrwertsteuer wird auf 7 Prozent auf Lebensmittel gesenkt oder komplett gestrichen und zugleich der reguläre Satz von 19 auf 21 Prozent angehoben. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer. „Der Konsum ist bereits heute in einer Schockstarre“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Limbacher: Grundversorgung muss bezahlbar bleiben
Limbacher brachte ebenfalls Entlastungen bei steigenden Lebensmittelpreisen ins Gespräch, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. „Die aktuellen Preissteigerungen treffen vor allem diejenigen, bei denen das Geld ohnehin knapp ist“, so der Politiker. Es dürfe nicht zu einer Verschärfung der Situation kommen, indem die Preise in den Supermärkten ähnlich nach oben springen wie an den Tankstellen. „Die Grundversorgung der Menschen in unserem Land muss bezahlbar bleiben“, unterstrich Limbacher.
Gespräche mit Lebensmitteleinzelhandel und Bauernverband
Die Taskforce erweitert ihren Blick nun um die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sowie auf die Lebensmittelversorgung und die Preisentwicklung an der Supermarktkasse. Das erklärte Limbacher. Dazu sprechen die Koalitionsfraktionen mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Raiffeisenverbandes, des Lebensmitteleinzelhandels sowie des Bundesverbandes Verbraucherzentrale.
Verbraucherschützer wollen wirksames Preismonitoring
Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbandes Verbraucherzentrale, appellierte an die Politik und andere Akteure: Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion müssten widerstandsfähiger gemacht werden. Dafür brauche es eine Stärkung der ökologischen und regionalen Landwirtschaft sowie eines krisenfesten Lieferkettenmanagements. Pop erneuerte die Forderung nach einer auf Null abgesenkten Mehrwertsteuer zum Beispiel auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Damit die Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankomme, sei ein wirksames Preismonitoring entscheidend.
Bundestag beschließt Maßnahmenpaket für Tankstellen
Am Donnerstag hatte der Bundestag wegen gestiegener Spritpreise ein Maßnahmenpaket beschlossen. Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Allerdings zeichnen sich weitere Schritte der Koalition ab, da fraglich ist, ob das beschlossene Paket wirklich zu Entlastungen für Autofahrer führt.
„Eine schnelle Beendigung des Iran-Konflikts ist gerade nicht absehbar“, äußerte Limbacher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Aus diesem Grund sei es richtig, dass die Taskforce in ihrer dritten Sitzung ihren Blick erweitere. Es sei wichtig, dass möglichst viele Handlungsoptionen auf den Tisch kommen, um die Preise und die Versorgung stabil zu halten sowie bei Bedarf schnell reagieren zu können.
