Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Vertreter der Milchbranche und des Lebensmittelhandels zu einem rund zweistündigen Gespräch getroffen. Beim sogenannten Milchgipfel standen die sinkenden Auszahlungspreise für Milchbauern im Mittelpunkt. „Unsere Milcherzeuger brauchen – wie alle anderen Landwirte auch – Verlässlichkeit und Planbarkeit“, sagte der Minister. Beim Milchgipfel traten jedoch auch Meinungsverschiedenheiten mit dem Minister und der Verbände untereinander zu Tage.
Minister-Einsatz für Risikoausgleichsrücklage
Rainer kündigte an, er wolle sich für eine Risikoausgleichsrücklage einsetzen. Diese sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die Rücklage soll Betrieben ermöglichen, in guten Jahren Polster für schwierige Phasen aufzubauen. Das Ministerium führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium. Zudem verwies Rainer auf die Verlängerung der Tarifermäßigung bis Ende 2028. Diese helfe beim Abmildern der Steuerlast angesichts schwankender Gewinne.
Agrarexportstrategie soll Unternehmen unterstützen
Der Minister betonte, dass die Politik nicht in den Markt eingreifen, sondern passende Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit schaffen solle. Mit einer Agrarexportstrategie will das Ministerium Unternehmen unterstützen. Auf diese Weise sollen kaufkräftige Märkte besser erschlossen werden.
Der Abbau von Bürokratie stehe ganz oben auf seiner Agenda, erläuterte Rainer. Das Ministerium habe die Europäische Kommission gebeten, die Lage weiter zu beobachten und bei Bedarf Maßnahmen für den Milchsektor vorzuschlagen.
Breites Teilnehmer-Spektrum beim Gipfeltreffen
An dem Treffen nahmen Vertreter des Deutschen Bauernverbands (DBV), des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, des Milchindustrie-Verbands (MIV), des Verbands der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft, der Interessengemeinschaft Genossenschaftlicher Milchverarbeitung und des Vereins Land schafft Verbindung Deutschland teil. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels waren vertreten.
MIV: Drei Verbände scherten aus
In einer Stellungnahme des Milchindustrie-Verbandes nach der Veranstaltung wird hervorgehoben: Die Teilnehmer seien sich in der Bewertung der deutlichen Mengensteigerung in Deutschland, der Europäischen Union und auf den globalen Märkten einig gewesen. Unterschiedliche Positionen habe es bei den Wegen für eine bessere Marktsituation gegeben. So hätten sich der Verein Land schafft Verbindung, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft für Entschädigungen für Lieferverzicht sowie Vorgaben für eine verpflichtende Vertragsgestaltung und Mengenregulierung stark gemacht. Grundlage wären neue Artikel in der Gemeinsamen EU-Marktorganisation (GMO), die eingeführt werden müssten.
Nach MIV-Darstellung hätten sich die meisten Anwesenden jedoch dagegen positioniert. Ihre Sichtweise: Der Markt aus Angebot und Nachfrage funktioniere; erste positive Signale am Markt seien bereits feststellbar; der Staat möge sich in der aktuellen Situation nicht am Markt einschalten.
Staudte: Exportstrategie kontraproduktiv
Kritik an den Ergebnissen des Milchgipfels und den Positionen von Minister Rainer kam von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). Nach ihrer Meinung ist es „kontraproduktiv“, die Exportabhängigkeit bei der Milch mit einer Exportstrategie vergrößern zu wollen. Die von Rainer unterstützte Risikoausgleichsrücklage sei eine „sehr unspezifische Forderung“, so die Grünen-Politikerin. Kleinere Milchviehbetriebe, die auch bei guten Milchpreisen keine nennenswerten Gewinne ansammelten, profitierten von ihr nicht.
Die Ministerin erinnerte daran, dass EU-Kommissar Christophe Hansen bereits vor einiger Zeit verpflichtende Lieferverträge empfohlen habe. Minister Rainer solle dem folgen, forderte Staudte.
Schmal: Appell für verantwortungsvolle Preisbildung
Anlässlich des Milchgipfels hatte Karsten Schmal, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Vorsitzender des DBV-Fachausschusses Milch, die sofortige Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Risikoausgleichsrücklage gefordert, um den dramatischen Schwankungen auf den Märkten Stand halten zu können. Außerdem seien valide Prognosemodelle und Unterstützung bei Preisabsicherungssystemen notwendig. Nicht zuletzt sei die gesamte Kette gefordert, durch verantwortungsvolle Preisbildung die heimische Versorgung zu sichern.
