Die Initiative „Wir sind Kunststoff“ begrüßt, dass das Bundeskabinett entgegen des vorläufigen Agendavorschlags keine Plastiksteuer im Eilverfahren beschlossen hat. Die drei Verbände der Initiative betonen, es sei bislang kein Konzept bekannt, „wie die gravierenden inhaltlichen Schwächen des Gesetzesentwurfs hätten behoben werden sollen“.
Das Bundesfinanzministerium hatte eine Steuer von 550 Euro/Tonne auf Kunststoffverpackungen ab 2027 vorgeschlagen. Die Steuer sollte im Eilverfahren über einen Änderungsantrag in das Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingefügt werden. Mehr als 40 Verbände der Wirtschaft sowie die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hatten dieses Vorgehen kritisiert und sich gegen eine Plastiksteuer ausgesprochen.
„Die Diskussion hat gezeigt: In Deutschland ist kein Platz für eine Plastiksteuer. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung das Eilverfahren erneut nicht im Kabinett beschlossen hat. Investitionen am Standort Deutschland brauchen Planungssicherheit – keine Steuer Diskussionen.“ Das sagte Martin Engelmann, Geschäftsführer des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV).
Bunte: Sabotage am Wirtschaftsstandort
„Der Vorschlag diskriminierte nicht nur das Verpackungsmaterial Kunststoff, sondern benachteiligte auch deutsche Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Denn wer in Deutschland verpackt, hätte gezahlt – wer im Ausland verpackt und nach Deutschland liefert, nicht. Das wäre Sabotage am Wirtschaftsstandort.“ So äußerte sich Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland. Und Thorsten Kühmann, Geschäftsführer des VDMA-Fachverbandes Kunststoff- und Gummimaschinen, fügte hinzu: „Der Vollzugsaufwand des Vorschlags war völlig unangemessen. Beim Zoll und in der Verwaltung müssten mindestens 800 neue Stellen geschaffen werden. Und trotzdem wäre die Kontrolldichte sehr gering. Zusätzlich wären deutsche Unternehmen mit erheblichen Bürokratiekosten belastet worden Das passt nicht zu dem Ziel, Bürokratie abzubauen.“
Überzeugende Idee fehlt
Die drei Geschäftsführer sind sich einig: „Diese gravierenden inhaltlichen Fehler sind keine Schwächen eines ersten Entwurfs. Sie sind Ausdruck der Unvereinbarkeit des deutschen Steuerrechts mit der Komplexität des Verpackungsmarktes. Wie sich diese beheben lassen soll – erst recht in einem Schnellverfahren – dazu liegt bislang keine überzeugende Idee vor. Wir appellieren daher dringend an die Bundesregierung, nun zielführende Alternativen wie die Ökomodulierung umzusetzen.“
Die Initiative „Wir sind Kunststoff“ wird angeführt durch den Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie und seinen vier Trägerverbänden sowie von PlasticsEurope Deutschland und dem VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen. Gemeinsam wollen die Verbände den offenen Austausch und Dialog zu Innovationen und nachhaltigen Entwicklungen der Kunststoffindustrie in Richtung Kreislaufwirtschaft vorantreiben.
