EU-Umweltauflagen Özdemir setzt sich für biologische Vielfalt ein

Bundesagrarminister Cem Özdemir will eine gelockerte EU-Umweltauflage für Landwirte in Deutschland ohne Abweichungen umsetzen - aber mit einem Ausgleich für mehr biologische Vielfalt.

Freitag, 23. Februar 2024 - Hersteller
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Bildquelle: STEFAN KAMINSK

Der Grünen-Politiker sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, er habe „einen Weg der Mitte“ vorgeschlagen. Das heiße, einen Vorschlag der EU-Kommission eins zu eins umzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Landwirtinnen und Landwirte künftig mit Leistungen für Biodiversität mehr Geld in der Tasche hätten. Die Kommission hat als Entlastung für europäische Bauern eine Umweltauflage gelockert. Rückwirkend zum 1. Januar wird die Vorgabe ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Die Mitgliedstaaten können bis Ende Februar erklären, ob sie von der Option Gebrauch machen wollen oder nicht.

Özdemir betonte: „Anstatt eine Krise auf Kosten der anderen zu lösen, müssen wir den Landwirtinnen und Landwirten entgegenkommen und beide Enden auf kluge Art zusammenbinden: Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutz.“ Laut Ministerium sollten daher wegfallende Brachflächen durch verstärkte Förderangebote ausgeglichen werden. Dafür sollten Mittel für freiwillige Öko-Regeln ab 2025 substanziell erhöht werden. Der Minister sagte: „Ich werbe bei allen Koalitionspartnern dafür, diesen Mittelweg mitzugehen, und nicht die Tür zuzuschlagen zu mehr Planungssicherheit und Biodiversität, die sich für die Landwirtinnen und Landwirte auszahlt“.

Deutschland unterstütze zudem den Vorstoß der EU-Kommission für stabile Regelungen bis zum Ende der Förderperiode 2027 anstelle jährlicher Ausnahmen. „Es kann nicht sein, dass wir Ende Februar über Ausnahmen diskutieren, wenn die Anbauplanungen schon im Herbst feststehen“, kritisierte der Bundesagrarminister.

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