Der Handelsverband Deutschland kritisiert die Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent scharf. Die Diskussion würge den Konsum bereits heute spürbar ab, teilte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth gegenüber Lebensmittel Praxis mit. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten und Wochen wiederholt betont, dass Steuererhöhungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten tabu sein müssten.
„Es ist nicht zu verstehen, wie dieselbe Bundesregierung nun plötzlich ernsthaft über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenken kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer.
Zugleich kritisierte Genth gegen Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 Prozent zu senken. Eine solche Absenkung sei derzeit EU-rechtlich nicht möglich, erklärte er. Wer dies ins Gespräch bringe, handle unverantwortlich und wecke falsche Erwartungen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte vor wenigen Tagen eine vollständige Befreiung von Grundnahrungsmitteln von der Steuer ins Spiel gebracht. Allerdings hatte Spahn betont, dass es auf das „Gesamtpaket“ ankomme und im Gegenzug der reguläre Mehrwertsteuersatz angehoben werden könne. Weitere Politiker der Regierungsfraktionen Union und SPD hatten sich in den vergangenen Tagen in die Debatte eingeschaltet.
Um Verbraucher zu entlasten, hatte das Nachbarland Österreich bereits zu Jahresbeginn beschlossen, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli von 10 Prozent auf knapp 5 Prozent zu senken.
Handelsverband fordert Strukturreformen statt Steuerschrauben
Der HDE-Hauptgeschäftsführer Genth hält die Mehrwertsteuer grundsätzlich für den falschen Hebel, um „Menschen angesichts der womöglich steigenden Preise zu entlasten“. Es handle sich um eine Maßnahme mit der Gießkanne, die allen Verbrauchern unabhängig von ihrer finanziellen Lage zugute käme. Das sei teuer und ineffizient. Besser wäre es, die Bundesregierung würde gezielter für Menschen mit wenig Geld vorgehen.
Der Handelsverband fordert stattdessen andere Maßnahmen. Die Stromsteuer müsse auf das zulässige Minimum heruntergesetzt werden – und zwar für alle Privatverbraucher und alle Unternehmen, teilte Genth mit. Die Kosten für die Beschäftigung müssten runter. Es gehe um eine klare Begrenzung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent. Zudem müsse die Bürokratie konsequent reduziert werden.
„Es ist jetzt Zeit für grundsätzliche Strukturreformen. Ein Schrauben an der Mehrwertsteuer geht am Thema vorbei“, sagte Genth. Es dürften nicht immer neue Vorgaben dazu kommen, während nur wenige alte Regelungen abgeschafft würden, so Genth.
