Weil Angaben zu seinen Firmen und zu ihm im Transparenzregister des Bundes im Kampf gegen Geldwäsche uneingeschränkt abrufbar sind, zieht Dieter Schwarz vor das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Er kritisiert, dass er durch den Zugriff auf persönliche Informationen Opfer von Straftaten wie zum Beispiel Betrug, Erpressung oder einer Geiselnahme werden könnte. Beklagte Seite in der Verhandlung am 23. November ist der Verlag des Bundesanzeigers mit Sitz in Köln.
In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen. Laut dem Urteil vom 17. Juli 2024 (Az.: 13 K 5996/19), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, galt Schwarz lange Zeit als reichster Deutscher. Das Gericht in Köln beschreibt den Unternehmer als öffentlichkeitsscheu, es gebe kaum Fotos von ihm und er äußere sich nicht in der Öffentlichkeit. Zuletzt hatte die Schwarz-Gruppe mit der Ankündigung von Milliarden-Investitionen in ein Rechenzentrum bei Rostock für Schlagzeilen gesorgt.
Das Transparenzregister war im Juni 2017 vom Bundesministerium der Finanzen im Kampf gegen Geldwäsche eingeführt worden. Das Register setzt eine EU-Richtlinie um und soll auch die Terrorismusfinanzierung verhindern. Im Dezember 2017 beantragte Schwarz die vollständige Beschränkung der Einsicht für seine Unternehmensbeteiligungen. Angaben machen muss er zu Namen, Geburtsdatum, Wohnort und zu wirtschaftlichem Interesse und Höhe der Kapitaleinlagen.
Laut Transparenzregister können Informationen abgerufen werden, nachdem ein Nutzerkonto angelegt wurde. Dazu muss sich der Antragsteller, wie bei der Kontoeröffnung bei einer Onlinebank, per Video oder elektronischem Personalausweis identifizieren.
Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung
Der Kläger gab im Laufe des Verfahrens an, dass Medienvertreter und Privatdetektive „ein erhebliches Interesse an seiner Person“ haben. In Kombination mit anderen Daten sei es möglich, die genaue Wohnanschrift zu ermitteln. Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, steige. Schwarz verwies darauf, dass genau aus diesem Grund beim Einwohnermeldeamt seines Wohnortes eine Auskunftssperre für ihn gelte.
Das Verwaltungsgericht wies seine Klage ab. Ein Anspruch des Klägers auf eine beschränkte Einsicht bestehe nicht. Durch das Register gebe es kein unverhältnismäßiges Risiko, Opfer von Straftaten zu werden, weil die Daten bereits an anderen Stellen öffentlich abrufbar seien.
Die Gefahr, Opfer einer Straftat wie Erpressung zu werden, sei bei Personen mit großem Vermögen höher. Das lege die Lebenserfahrung nahe, sagte das Verwaltungsgericht zur Begründung. Die Vorinstanz ließ die Berufung zu, über die das OVG am 23. November entscheidet. Ein Urteil wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung erwartet.