Der Verband NaGeB und sein Vorsitzender Mirko Oeltermann fordern eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen des Streikrechts. Der Verband will nach eigener Darstellung darüber diskutieren lassen, wie Interessenvertretung, Verhältnismäßigkeit und Verantwortung gegenüber Sicherheit und Versorgung miteinander vereinbart werden könnten. NaGeB versteht sich als Netzwerk der Lebensmittelbranche im Bundesland Bremen.
Streiks mit zunehmenden Folgen für Unbeteiligte
Das Streikrecht sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Tarifautonomie und der sozialen Marktwirtschaft, betont der Verband. Gleichzeitig hätten Arbeitskämpfe und ihre Auswirkungen heute eine neue Dimension erreicht. Globalisierte Lieferketten, verdichtete Verkehrsströme und sensible Versorgungsstrukturen führten dazu, dass Streiks längst nicht mehr nur die Tarifparteien beträfen. Die Folgen seien zunehmend im Alltag unbeteiligter Dritter spürbar.
Arbeitskampf in sicherheitsrelevanten Bereichen besonders kritisch
Besonders deutlich zeige sich dies bei Arbeitskampfmaßnahmen in sicherheitsrelevanten Bereichen, erläutert der Verband. Streiks im Räum- und Entsorgungswesen könnten unmittelbar Risiken für Leib und Leben nach sich ziehen. Nicht geräumte Straßen, liegengebliebene Fahrzeuge oder eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten erhöhten die Gefährdung für Verkehrsteilnehmer ebenso wie für Einsatzkräfte von Rettungsdiensten und Polizei.
Negative Konsequenzen für Berufskraftfahrer
Auch Blockaden von Hauptverkehrsadern oder logistischen Knotenpunkten hätten weitreichende Folgen. Insbesondere bei widrigen Witterungsverhältnissen entstünden erhebliche Zusatzbelastungen für Berufskraftfahrer, kritisiert NaGeB. „Wenn Fahrerinnen und Fahrer erst Stunden später als vorgesehen nach Hause kommen“, sagt Oeltermann, „betrifft das nicht nur betriebliche Abläufe, sondern auch Familien, Partnerschaften und das private Leben.“
NaGeB stellt Frage nach Verhältnismäßigkeit
Der Verband stellt die Frage, wann ein Streik ein legitimes Mittel der Interessenvertretung bleibe und ab welchem Punkt der ausgeübte Druck so umfassend werde, dass faktisch kein echter Entscheidungsspielraum mehr verbleibe. Mirko Oeltermann: „Ein starkes Streikrecht braucht Durchsetzungskraft, aber es braucht ebenso Verantwortung. Wenn Arbeitskämpfe beginnen, Sicherheit und Versorgung unbeteiligter Menschen spürbar zu gefährden, müssen wir als Gesellschaft darüber sprechen, wo Augenmaß notwendig ist.“
Gesellschaftliche Akzeptanz von Streikrecht erforderlich
Der Verband versteht sich nach eigenen Angaben als Stimme derjenigen Branchen, die in besonderer Weise Verantwortung für Funktion, Sicherheit und Stabilität gesellschaftlicher Infrastrukturen tragen. Ein starkes Streikrecht lebe von seiner gesellschaftlichen Akzeptanz. Diese setzt aus Sicht von Mirko Oeltermann voraus, dass Auswirkungen auf Sicherheit, Versorgung und das Leben unbeteiligter Menschen mitbedacht würden.
