Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat plant ein Verbot von 13 Aroma- und Kühlstoffen in E-Zigaretten. Betroffen ist unter anderem Menthol, das in vielen E-Liquids enthalten ist.
Verfahren bereits weit fortgeschritten
Das Ministerium stützt sich dabei nach eigener Darstellung auf Stellungnahmen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), das die betreffenden Stoffe als gesundheitsgefährdend einstuft. Der Entwurf der Änderung der Tabakerzeugnisverordnung wurde in das regierungsinterne Abstimmungsverfahren gegeben und das ist inzwischen abgeschlossen. Nun werden die Bundesländer und betroffene Verbände beteiligt. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der Lebensmittel Praxis.
BfR: Kältegefühl erleichtert Einstieg
Das Bundesinstitut für Risikobewertung bewertet den inhalationsfördernden Effekt von Kühlstoffen als problematisch. Das Kältegefühl solle Geschmack überdecken und erleichtere auf diese Weise den Einstieg in das Rauchen oder Dampfen, so das Ministerium.
Menthol ist aufgrund EU-weiter Vorgaben in Zigaretten und anderen Tabakprodukten bereits seit 2020 nicht mehr erlaubt. „Gerade Kinder und Jugendliche sollten erst gar nicht mit dem Rauchen und dem Nikotinkonsum beginnen“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu.
Verbandskritik an Verordnung statt Gesetz
Der Verband des E-Zigarettenhandels kritisiert das Vorhaben scharf. Die betroffenen Stoffe seien in nahezu allen heute im legalen Handel erhältlichen Liquids enthalten, teilte der Verband mit. Ein Verbot dieser Inhaltsstoffe hätte zur Folge, dass praktisch kein einziges aktuell zugelassenes Produkt weiterverkauft werden dürfte. „Ein solches Vorhaben ist ein faktisches Komplettverbot der gesamten Produktkategorie E-Zigarette durch die Hintertür“, sagte Geschäftsführer Oliver Pohland. Der Verband bemängelt, dass das Verbot per Verordnung umgesetzt werden soll, also ohne ein reguläres Gesetzgebungsverfahren im Parlament.
Warnung vor Verlagerung in Grau- und Schwarzmarkt
Für ein Verbot von Menthol, Kühlstoffen oder Sucralose in E-Zigaretten gebe es keine wissenschaftlich belastbare Grundlage, argumentiert der Verband. Die Annahmen des Bundesinstituts für Risikobewertung beruhten auf lückenhaften und nicht transparent dargelegten Vermutungen. Unstrittig belegt sei hingegen, dass E-Zigaretten im Vergleich zur Tabakzigarette rund 95 Prozent weniger schädlich seien, so der Verband. Der Verband warnt zudem vor einer Verlagerung der Nachfrage in den Grau- und Schwarzmarkt. Schon heute stammten rund 50 Prozent der E-Zigaretten aus illegalen Quellen.
Deutsche Umwelthilfe fordert vollständiges Produktverbot
Auch die Deutsche Umwelthilfe äußert sich zu dem Vorhaben. Die Organisation kritisiert allerdings, dass das Ministerium lediglich Aromen verbieten wolle statt eines angekündigten Produktverbots für Einweg-E-Zigaretten. Lediglich Aromastoffe zu verbieten, wäre ein Geschenk an die E-Zigaretten-Industrie, meinte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Es bestehe die Gefahr, dass verbotene Aromastoffe schnell durch andere ersetzt würden. Die Organisation fordert ein konsequentes Verbot aller Einweg-E-Zigaretten in Deutschland, wie es die Bundesregierung im November 2025 angekündigt habe.
Expertengruppe warnt vor unbeabsichtigten negativen Effekten
Eine interdisziplinäre Expertengruppe aus Ärzten verschiedener Fachrichtungen zeigt sich besorgt über das geplante Verbot. Die Mitglieder begrüßen zwar Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor Nikotinprodukten, weisen jedoch auf unbeabsichtigte Konsequenzen für erwachsene Raucher hin, die von Verbrennungszigaretten auf E-Zigaretten umsteigen. Das berichtete die Thrombose Initiative.
Aktuelle Studien aus den USA zeigten, dass Maßnahmen zur Einschränkung von Aromen zwar mit einem gewissen Rückgang des E-Zigarettenkonsums einhergehen, aber auch eine unbeabsichtigte Zunahme des Zigarettenkonsums zur Folge haben könnten. So führte im Jahr 2018 in San Francisco das Verbot von Mentholaromen zu einem Anstieg zigarettenrauchender Jugendlicher, während der Zigarettenkonsum in umliegenden Gegenden ohne Mentholverbot zurückging.
