Duales System Weiter strittig

Der Erhalt des privatwirtschaftlich organisierten dualen Systems ist weiter unsicher. Nach der Absichtserklärung von Handel und Industrie (siehe auch LP 10 und 11/2014) haben sich die dualen Systeme zwar auf die Grundzüge eines neuen Clearingstellenvertrags geeinigt. Bei diesem Prozess musste das Bundeskartellamt eingeschaltet werden. Es hat bereits an einigen Punkten Änderungsbedarf.

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So wird unter anderem der vom Handelsverband Deutschland (HDE) und Bundesverband der Ernährungsindustrie (BVE) geforderte einheitliche Wirtschaftsprüfer infrage gestellt.

Dazu sind auch die Bedenken einiger am System Beteiligter - vor allem bei der Industrie – nicht ausgeräumt. So vermisst zum Beispiel der Markenverband konkrete Lösungsvorschläge von den dualen Systemen für die gestellten Bedingungen als Vorrausetzung für Finanzierungshilfen. Seit drei Monaten kämen die dualen Systeme ihrer Verantwortung für die Stabilisierung des Systems durch die Offenlegung konkreter Fakten nicht nach. Seit März dieses Jahres seien Forderungen des Markenverbandes nach Dokumentation des Entstehens der Liquiditätslücke sowie nach Vorlage des nun ausgehandelten Clearingvertrages nicht erfüllt. Damit gefährdeten die dualen Systeme die Grundlagen zur Gewährung von Finanzhilfen. „Offenbar scheint der Ernst der Lage bei den dualen Systemen noch nicht vollständig erkannt worden zu sein“, sagt Dominik Klepper, Leiter Wirtschaftspolitik/Umwelt/Nachhaltigkeit im Markenverband.

Kommende Woche sollte es eigentlich eine weitere Absichtserklärung von Handel und Industrie geben. Hier würde dann die erforderliche, deutlich zweistellige Millionensumme zwischen Handel und Industrie aufgeteilt und aufgeführt. Damit sollten die Finanzierungsprobleme der Betreiber des dualen Systems zunächst beseitigt werden. Nach den Äußerungen des Markenverbandes erscheint die Realisierung zumindest fraglich.