Das Freihandelsabkommen Heftige Kritik am TTIP-Abkommen - EU-Kommissar de Gucht

Bedrohung oder Chance – ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA provoziert Proteste. Was kommt da auf uns zu ?

Freitag, 27. Juni 2014 - Management
Heidrun Mittler
Artikelbild Heftige Kritik am TTIP-Abkommen - EU-Kommissar de Gucht
Bildquelle: Shutterstock

EU-Kommissar de Gucht widerspricht diesen Argumenten immer wieder mit der Aussage: „Wir werden unsere Gesundheits- oder Umweltstandards nicht senken.“

Die Gegner des Abkommens punkten in der Öffentlichkeit mit der Behauptung, TTIP werde Konzernen die Möglichkeit eröffnen, vor geheimen Schiedsgerichten gegen Umwelt- und Gesundheitsregeln zu klagen. Dabei beziehen sie sich unter anderen auf eine Klage, die Vattenfall vorantreibt, weil Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Es geht es um den „Investorenschutz“, schließlich hat Vattenfall in Deutschland Geld in Atommeiler investiert und will möglichst hohe Erträge erzielen. Die Verhandlungen über diesen besonders strittigen Punkt sind zurzeit ausgesetzt. In diesem Zusammenhang muss man sich auch vor Augen halten, dass die Gesetzgebung in den USA anders strukturiert ist als bei uns und dort große Firmen häufig auf Entschädigung mit immensen Summen klagen.

Selbstverständlich gibt es auch gute Gründe für TTIP. Die Befürworter argumentieren folgendermaßen: Wenn die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt (EU und USA) sich auf einheitliche Standards und Regeln verständigen, sollte die Wirtschaft in beiden Räumen wachsen. Es gibt mehrere Untersuchungen, wie stark Deutschland profitieren könnte. Die Zahlen variieren je nach Studie, in jedem Fall aber stehen ein Plus bei der Wirtschaftsleistung sowie mehr Beschäftigung in den Prognosen. Zudem sehen einige Wirtschaftsexperten die wachsende Marktmacht Chinas mit Argwohn – da kann es nicht schaden, die eigene wirtschaftliche Macht zu stärken und die Regeln für den transatlantischen Handel festzulegen.

Ob und in welcher Ausgestaltung das Freihandelsabkommen in Kraft tritt, bleibt abzuwarten. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Verhandlungen im laufenden Jahr abschließen. Ob das umsetzbar ist, hängt nicht zuletzt von der politischen Situation ab, die nach der Europawahl im neu zusammengesetzten Europäischen Parlament herrscht.

Neben dem TTIP gibt es zwei weitere Abkommen, die derzeit verhandelt werden und durchaus umstritten sind. TISA (Trade in Services Agreement) bezeichnet ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, über das in der Öffentlichkeit so gut wie nichts bekannt ist. Es wird bereits seit 2012 verhandelt, Partner sind die EU und 21 WTO-Mitglieder, darunter Australien, Kanada, Chile, Hongkong, Japan, Mexiko und die USA.

In der Kritik steht weiter CETA , die Abkürzung steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Sie bezeichnet ein geplantes europäisch-kanadisches Handelsabkommen.