Die beiden größten Bio-Verbände in Deutschland, Bioland und Naturland, kritisieren das vorzeitige Ende des Förderprogramms für den Bau tiergerechter Schweinställe. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände hervor. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hatte zuvor das Aus für das Programm bekanntgegeben.
Bio-Verbände fordern rasche Haltungskennzeichnung
Bioland-Präsident Jan Plagge und Naturland-Präsident Eberhard Räder drängen ferner auf eine zeitnahe Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Die verpflichtende staatliche Herkunftskennzeichnung müsse kommen, damit eine unabhängige und lückenlose Transparenz bei Fleischprodukten sichergestellt werde.
Erweiterungen auf andere Tierarten und die gesamte Wertschöpfungskette sollten nach Ansicht der Verbände erst gut durchdacht und später ergänzt werden. Nach Auffassung von Plagge und Räder ist aktuell noch nicht gesichert, wie die Bundesregierung mit dem seinerzeit von Bundesagrarminister Cem Özdemir angeschobenen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verfahren wird. Denn es mehrten sich aktuell die Stimmen, die das Gesetz gänzlich neu aufsetzen oder gleich ganz verhindern wollten.
Plagge: Umbau der Nutztierhaltung nicht zum Nulltarif
„Der Wunsch nach mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung ist ein breiter Konsens zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, der in der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission geschaffen wurde“, so Bioland-Präsident Jan Plagge. „Aber den Umbau der Nutztierhaltung gibt es nicht zum Nulltarif und er kann vor allem nicht allein von den Landwirtinnen und Landwirten getragen werden. Es braucht eine solide Grundlage zur Förderung – und nicht nur für Investitionen, sondern auch für die laufenden Kosten, die bei hohen Haltungsstandards entsprechend höher sind.”
Naturland Präsident Eberhard Räder, selbst Bio-Schweinehalter, ergänzt: „Für eine nachhaltige Landwirtschaft brauchen wir die artgerechte Nutztierhaltung. Viele Betriebe haben sich auf den Weg gemacht, Betriebskonzepte entwickelt und Bauanträge vorbereitet. Das alles ist aber mit hohen Kosten verbunden. Mit dem vorzeitigen Ende des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung lässt Agrarminister Rainer die Betriebe nun in der Luft hängen und ignoriert zugleich den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Tierwohl.“
Gemeinsame Stellungnahme mit dem BÖLW erarbeitet
Die beiden Bio-Verbände haben gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) eine Stellungnahme zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erarbeitet.
In dieser Stellungnahme lehnen Bioland, Naturland und BÖLW unter anderem eine doppelte Registrierung von Bio-Betrieben ab. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sieht eine Registrierung von Bio-Betrieben für die neue verpflichtende Haltungskennzeichnung vor. Der Einwand der Verbände: Alle Bio-Unternehmen, die Produkte erzeugen, verarbeiten und in Verkehr bringen, unterliegen ohnehin schon dem europaweit verpflichtenden amtlichen Kontrollverfahren nach der EU-Öko-Verordnung.
Inländische Betriebe der Haltungsstufe "Stall" sollten von der Registrierungspflicht und Zuteilung einer Kennnummer befreit werden. Statt bloßer Kennzeichnung müsse es eine verbindliche Kontrolle höherer Haltungsstufen geben.
