Der Handel und die betroffene Wirtschaft bieten der Bundeskanzlerin ihre Expertise "zur Erarbeitung von differenzierten und konditionierten Ausstiegsszenarien" an. "Dringlichst warten Bürger und Unternehmen auf das angekündigte Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie", heißt es in dem Brief, dem auch ein detaillierter Öffnungsplan beigefügt ist. Neben Edeka, Rewe, Lidl, Douglas, Otto Group, Ceconomy und Galeria Karstadt Kaufhof gehören 13 weitere Händler und Handelsvorstände aus dem Bereich Lebensmittel, Textilien, Büroartikel etc. zu den Unterzeichner des Briefes.
Sie alle wehren sich gegen die gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern, den pauschalen Lockdown trotz des deutlich zurückgehenden Infektionsgeschehens weitgehend unverändert fortzuführen. Bei den betroffenen Händlern gäbe es "größtes Unverständnis". "Es ist die fehlende Perspektive und die täglich wachsende Ungewissheit, die angesichts des drohenden Existenzverlustes die Kaufleute in Wut und Verzweiflung treibt", so formuliert es der Handel.
Vor allem sei die Glaubwürdigkeit der Politik kaum noch gegeben. "Die Aussage, bei einem stabilen Inzidenzwert von 35 könne es zu weiteren Öffnungsschritten durch die Länder kommen, ist leider nicht viel mehr als eine politische Absichtserklärung und weit von einem verlässlichen und evidenzbasierten Perspektiv-Konzept entfernt", steht im Brandbrief zu lesen. "Nach der langen pauschalen Lockdown-Phase vermisst die Wirtschaft schmerzlich eine klug zwischen Bund und Ländern abgestimmte Politik mit Impfkonzept, angepassten Hygieneregeln, Teststrategien und App-Lösungen, die funktionieren und bei denen Datenschutzregeln temporär krisenbedingt zur besseren Rückverfolgbarkeit der Infektionen suspendiert werden."
Die Forderung des Handels ist klar: Es sei dringend erforderlich, dass Bund und Länder auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März die angekündigte transparente, verbindliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie mit konkreten Maßnahmen beschließen würden. Gesundheitsschutz, aber auch die horrenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten könnten absolut Berücksichtigung finden, erläutert der Handel. "Handel und Gastronomie haben bereits sehr frühzeitig umfassende Hygienekonzepte erfolgreich umgesetzt und erbringen, wie der Tourismus, die Veranstalter und große Einrichtungen von Bildung und Kultur, ein Sonderopfer wegen der politisch verfügten Zwangsschließungen."
