Marktführer Edeka hatte demnach Ende 2008 rund 2.300 Plus-Filialen von Tengelmann übernommen und größtenteils seiner eigenen Discountkette Netto zugeschlagen, um diese zu stärken. Das Bundeskartellamt habe 2014 festgestellt, dass die Handelskette mit anschließenden Rabattforderungen bei Lieferanten gegen das Kartellrecht verstoßen habe. Edeka habe dagegen protestiert und vor dem OLG Düsseldorf zunächst rechtbekommen.
Konkret geht es um die Verhandlungen zwischen Edeka und vier Sektherstellern, heißt es weiter. Aus Sicht des OLG waren die Rabatte das Ergebnis von Verhandlungen annähernd gleichstarker Partner.
Nach der Entscheidung des BGH ist aber bei den Lieferkonditionen das sogenannte Rosinenpicken im Rahmen eines „Bestwertabgleichs“ und der „Anpassung der Zahlungsziele“ nicht zulässig. Auch dürfen demnach keine Zahlungen wie eine „Partnerschaftsvergütung“ gefordert werden, denen keine Gegenleistung gegenübersteht.
„Die heutige Entscheidung ist eine sehr gute Nachricht für alle Markenhersteller. Damit werden sie davor geschützt, dass der Handel seine unternehmerischen Risiken einfach auf die Hersteller verlagert. In letzter Konsequenz können Hersteller jetzt weder zu Jubiläumsvergütungen, noch zur finanziellen Beteiligung an Filialmodernisierungen gezwungen werden“, sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e. V.
Edeka will laut dpa erst einmal die Urteilsbegründung im Detail prüfen, bevor er eine Bewertung abgibt. "Erst dann können wir einschätzen, welche Auswirkungen dieses Urteil für unsere Geschäftstätigkeit und für die gesamte Branche haben wird", sagte ein Sprecher des Handelsriesen am Dienstag.
