Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt das neue Förderprogramm des Bundeslandwirtschaftsministeriums für Automatisierung und Robotik. Für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben stehen insgesamt bis zu 9,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel sind für die Jahre 2027 bis 2030 vorgesehen.

Der Bundesrat hat eine Reform der Tabaksteuer gebilligt. Eine Packung Zigaretten wird bis 2030 im Schnitt fast zwölf Euro kosten, Markenzigaretten sogar bis zu 14 Euro. Die Tabakbranche warnt vor einem Boom des Schwarzmarkts.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Sorgfaltspflichten der EU-Batterieverordnung (EUBR). Sie gingen über die Vorgaben der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) hinaus und belasteten Handelsunternehmen unverhältnismäßig, heißt es in einem Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

CDU/CSU und SPD verschieben die Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes erneut. Der Start soll nun erst am 1. Oktober 2027 kommen. Während die Umweltschutzorganisation BUND die Verschiebung als „Armutszeugnis“ bewertet, begrüßt die Albert-Schweitzer-Stiftung den Schritt.

Anlässlich des Tags der Reparatur am 17. Oktober fordert ein neu gebildetes Bündnis in einem offenen Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) die sofortige Einführung eines herstellerfinanzierten Reparaturbonus. Grund: Hohe Kosten seien eine der größten Hürden für Verbraucher, Elektrogeräte reparieren zu lassen.

Im Streit um einen quadratischen Haferriegel signalisiert das Oberlandesgericht Stuttgart Zustimmung für die Klage von Ritter Sport. Der Schokoladenhersteller sieht sein Markenrecht durch die Verpackung des Mannheimer Konkurrenten verletzt. Dessen Gründer verkauft sein Produkt inzwischen als länglichen „Klageriegel“.