Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Die Bundesregierung will ab Juli 2027 eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke erheben. Je nach Zuckergehalt werden 26 oder 32 Cent pro Liter fällig. Zuvor hatte es monatelangen Streit in der Koalition gegeben – auch Unionsminister aus den Ländern wehrten sich bis zuletzt gegen die Abgabe.

Die Übernahme eines Großteils der Tegut-Filialen durch Edeka ruft Widerstand hervor. Der Münchner Biohändler Vollcorner hat gegen die Freigabe des Deals durch das Bundeskartellamt juristische Schritte ergriffen. 

Der Schokoladenhersteller aus dem schwäbischen Waldenbuch will den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ aus Mannheim verbieten lassen. Eine erste Niederlage vor Gericht nimmt er nicht hin. In dieser Woche geht der Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart weiter.

Sechs Branchenverbände verlangen den endgültigen Stopp der geplanten Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke. Sie warnen: Ein Kasten Limonade würde sich um über fünf Euro verteuern. Vor etwa einer Woche hatte das Bundeskanzleramt die Pläne des SPD-geführten Finanzministeriums ausgebremst.

Altkanzler Gerhard Schröder ist Mitglied des Aufsichtsrats beim russischen Ableger der Handelskette Globus geworden. Er soll die strategische Entwicklung der Firma in Russland leiten. Die Personalie wirft Fragen auf, da Kremlchef Putin zuletzt ausländische Firmen unter Zwangsverwaltung gestellt hatte.

Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Das bestätigten Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur; zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.