Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Ein riesiger Schriftzug aus Eis mitten in Berlin: Mit einer überdimensionalen Eis-Installation vor dem Brandenburger Tor hat der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) auf die Folgen der aktuellen Tabaksteuerpolitik aufmerksam gemacht.

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Christine Schneider kritisiert das Preisniveau für Lebensmittel in Deutschland. Die CDU‑Politikerin sieht eine Lücke zwischen Umfragen und Kaufverhalten. 

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Einbeziehung ausländischer Ware in das verpflichtende Tierhaltungslogo für Fleisch auf dem deutschen Markt stößt auf Einwände der EU-Kommission. In ihrer jetzigen Form seien die Pläne nicht mit den EU-Regeln kompatibel, heißt es in einer Stellungnahme der Brüsseler Behörde. Vor diesem Hintergrund fordern Branchenverbände Konsequenzen.

Der Lidl-Mutterkonzern baut in Mecklenburg-Vorpommern ein großes Datenzentrum für 5,6 Milliarden Euro. Die Schwarz-Gruppe will sich damit als europäische Alternative zu Amazon und Microsoft positionieren. Allein die IT-Sparte des Handelsriesen setzt bereits 2,2 Milliarden Euro um.

Darf ein Likör „ohne Ei“ heißen, obwohl der Begriff „Eierlikör“ EU-rechtlich geschützt ist? Darüber hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verhandelt. Das Urteil könnte auch für andere Lebensmittelhersteller weitreichende Folgen haben.

Die Koalition aus SPD und Union hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke vereinbart – Ziel ist angeblich auch eine gesündere Ernährung. Die Meldung, dass die Steuer auch für Getränke mit Süßstoffen gelten soll, löst Wirbel aus. Jetzt rudert Finanzminister Klingbeil zurück.